Kategorie: Kaulsdorf-Mahlsdorf

BIESDORFER BAGGERSEE – Jetzt wollen die Grünen die Anwohner zur Kasse bitten

Biesdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen

Der Grüne Abgeordnete Stefan Ziller hatte bei der Grün geführten Umweltverwaltung nachgefragt, wie man am Biesdorfer Baggersee Badewasserqualität erreichen könnte. Eine Voraussetzung wäre die Reduzierung des eingeleiteten Niederschlagswasser. Aus der Antwort der Umweltverwaltung geht hervor, dass dafür die Anwohner in der Pflicht gesehen werden. Durch Maßnahmen auf den Privatgrundstücken könnte die einzuleitende Menge an Niederschlagswasser verringert werden.

Der überwiegende Teil des Niederschlagswassers fällt allerdings auf dem öffentlichen Straßenland an. Daher ist es für uns nicht hinnehmbar, dass nun die Anwohner auf ihren Grundstücken zur Kasse gebeten werden sollen.

Dabei liegen bereits fertige Konzepte zur Einleitung des Regenwassers in die Wuhle vor. Doch bisher stellte der Senat für die Umsetzung dieser Konzepte keinerlei Mittel zur Verfügung. Trotz Bemühungen des Bezirkes wurden auch darüber hinaus keine Gelder für die Umsetzung von flächendeckenden Regenentwässerungskonzepten für die Siedlungsgebiete weder für die Planung noch für deren Umsetzung zur Verfügung gestellt.

Mario Czaja: „Wir brauchen Regenentwässerungskonzepte für das gesamte Siedlungsgebiet. Diese Aufgabe den Anwohnern aufzubürden und selbst nichts zur praktischen Lösung beizutragen, zeigt einmal mehr, dass dieser Senat nicht die Interessen der Menschen hier vor Ort vertritt.“

Christian Gräff: „Es ist absurd, dass nun die Anwohner für die Badewasserqualität am Baggersee bezahlen sollen.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal

Kein Stopp der TVO-Planung

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Allgemein, Biesdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen, TVO

Eine Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens würde die TVO nach all den bereits durch den Senat zu verantwortenden Verzögerungen um weitere Jahre zurückwerfen und führt zu einem Baubeginn nicht vor 2030.

Angesichts von über 30 000 von Lärm- und Abgasen betroffenen Biesdorferinnen und Biesdorfern sind entsprechende Äußerungen verantwortungslos und derartige Gedankenspiele werden von uns entschieden zurückzuweisen. 

Es darf keine weitere Verzögerung mehr geben und das Planfeststellungsverfahren muss unmittelbar starten. Die Schienen-TVO bleibt damit unverändert möglich und entsprechende Planungen können sich daran anschließen.

Mario Czaja: „Ich habe seit Beginn dieser Koalition in Berlin den Eindruck, dass die Grünen hier hinter den Kulissen die TVO an allen Ecken und Enden behindern und damit auch deutlich den Koalitionsvertrag torpedieren. Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort sprechen.“

Christian Gräff: „Die Äußerungen stimmen mich fassungslos. Damit würde die dringend benötigte Entlastung für Biesdorf um Jahre zurückgeworfen. Im Übrigen bedeutet dies im Zweifel, dass die TVO-Trasse noch weiter an die Wohnbebauung in Biesdorf heranrutscht und damit der gemeinsam mit vielen Initiativen gefundene Kompromiss einfach über den Haufen geworfen wird.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal

Irgendein Landesgrundstück ist für unsere Feuerwehr nicht genug

Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen

Die Freiwillige Feuerwehr muss bei der Grundstücksauswahl einbezogen werden. Die CDU teilt uneingeschränkt die Forderung der Freiwilligen Feuerwehr einen neuen Standort in der Straße An der Schule zu erhalten.

Die Direktion Nord und die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf haben unterschiedliche Standorte in Hinblick auf ihre einsatztaktische Eignung bewertet. Dazu zählt nicht nur die Frage, ob Einsatzziele von einem Standort gut erreicht werden können, sondern vor allem, ob und in welcher Zeit die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr den Standort schnellstmöglich erreichen können.

Als Ergebnis der Abwägung wurde eine klare Präferenz für einen neuen Standort in der Straße An der Schule dargestellt.

Diese Fläche ist im Besitz der TLG, welche die Bereitschaft signalisiert hat, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Allerdings sperrt sich der Bezirk – trotz anderslautendem BVV-Beschluss – mit der TLG eine gemeinsame Perspektive für die Gesamtflächen zu entwickeln. Nach wie vor ist dies möglich.

Das nun als Ergebnis eines Gesprächs von Bürgermeisterin Pohle und Innensenator Geisel kolportierte Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 ist weit davon entfernt, eine gleichwertige Alternative zur Fläche An der Schule darzustellen. Dies hat sich in vielen Gesprächen mit der Feuerwehr gezeigt. Insbesondere die Erreichbarkeit für die freiwilligen Kameraden ist stark eingeschränkt, da die B1/5 im Vergleich zum bisherigen Kiez gequert werden muss. Das würde wertvolle Zeit kosten. Das Grundstück ist außerdem viel kleiner als die von der Feuerwehr angesetzte Mindestgröße.

Damit wird klar: Mit diesem Standort würde sich der Brandschutz für Mahlsdorf nicht nur keineswegs verbessern, sondern wahrscheinlich eher verschlechtern, da sich die Anreisezeiten für die Freiwilligen Feuerwehrleute eher verlängern.

Das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 soll offenbar nur von der Verweigerungstaktik der Stadtplanung und des Senats ablenken. Den freiwilligen Helfern wird damit ein Bärendienst geleistet. Wir sprechen uns deshalb weiterhin dafür aus, dass der in der BVV fraktionsübergreifend beschlossene Auftrag erfüllt wird, eine gemeinsame Lösung mit der TLG zu finden. Dies wäre im Sinne der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf und berücksichtigt damit die Interessen derjenigen, die sich tagtäglich ehrenamtlich für unsere Sicherheit einsetzen.

Pressemitteilung BVV-Antrag

PRESSEMITTEILUNG: Regierungskoalition verschleppt Kita-Ausbau in Marzahn-Hellersdorf

Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen

In der Fichtenstraße befindet sich eine planungsrechtlich gesicherte Gemeinbedarfsfläche, die für einen dringend benötigten Kita-Bau vorgesehen ist. Seit mehreren Jahren verzögert sich die Vergabe der Fläche und damit der Bau der Kita.

Nachdem das Veräußerungsverfahren aufgrund des Rückzuges des Bestbietenden aufgehoben wurde, soll nun ein Erbpachtvertrag geschlossen werden. Hierfür wurde bereits ein Träger gefunden und die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nun steht lediglich die Befassung des Unterausschusses Vermögen des Abgeordnetenhauses aus.

Doch am heutigen Donnerstag wurde die Vergabe der Kita-Vorhaltefläche in der Fichtenstraße in Kaulsdorf nicht behandelt, sondern von den Abgeordneten der SPD, Linken und den Grünen gegen das ausdrückliche Votum der CDU vertagt.

Damit wird sich die Vergabe und vor allem das Vorhaben unnötig verzögern.

Der direkt gewählte Abgeordnete von Kaulsdorf-Mahlsdorf, Mario Czaja, äußert dafür Unverständnis: „Täglich erhalte ich Anfragen von Eltern aus dem Kiez, die verzweifelt einen Kitaplatz suchen. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis, warum das Projekt Fichtenstraße durch die Regierungskoalition verschoben wird. Offensichtlich genießt der Kita-Ausbau keine Priorität.“

Für den Kreisvorstand der CDU Wuhletal,                 

Mario Czaja, Vorsitzender                                             

 

Für Rückfragen: 030 566 97 454 oder per Mail unter info@cduwuhletal.de   

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