Schlagwort: Verkehrslösung Mahlsdorf

Pressemitteilung der CDU-Fraktion – Für eine Verkehrslösung Mahlsdorf unter Beteiligung der Bürger!

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Im Jahr 2017 ist mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ein Planungsbeirat einberufen worden, an dem sich seitdem zahlreiche Anwohner und Akteure aus dem Ortsteil aktiv beteiligen, um die Anwohnerinteressen mit einzubeziehen.

SPD, Grüne und Linke im Bezirk haben den Planungsbeirat mit unterstützt, einzelne Vertreter dieser Parteien haben selbst alternative Vorschläge eingebracht. Das alles war offensichtlich nur „Sand für die Augen“ der Anwohner. Denn wie im November diesen Jahres deutlich wurde, hat der Senat die Ausschreibung der nächsten Planungsschritte begonnen. Für die unzähligen geäußerten Bürgermeinungen und die über 1.000 Unterzeichnern der Petition gegen die Umsetzung von 20-Jahre-alten Planungen ist dies ein Schlag ins Gesicht. Der Senat will mit aller Macht an den Bürgern vorbei in Mahlsdorf seine favorisierte Variante durchdrücken. Diese Absicht kritisieren wir scharf und wir werden alle möglichen Schritte unternehmen, um diesen Planungswahn zu verhindern.


Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf vom 28.11.2018 finden Sie hier.

Verkehrslösung Mahlsdorf : Das berichtete der Senat

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Die Ausgangslage zu den verschiedenen Planungsvarianten einer Verkehrslösung für unseren Ortskern Mahlsdorf ist Ihnen sicher bekannt. Gestern nun stellten die Akteure offiziell ihre Vorzugsvariante vor.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz war mit einem größeren Aufgebot an Mitarbeitern und ihrem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner auf der von ihr eingeladenen Veranstaltung erschienen. Zugleich war der Bezirk mit der Bürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Pohle und der stellvertretenden Amtsleiterin für Stadtplanung, Frau Dressler, vertreten. Der Senat hatte eigens für die Veranstaltung einen Moderator und eine Reihe an technischen Mitarbeitern verpflichtet. Rund 120 Mahlsdorfer waren der Einladung gefolgt.

Die alten Planungen nochmal vorgestellt – kein Wort über die Alternativen

Der Staatssekretär begann die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass er sich über die angenehme Stimmung in Mahlsdorf freue. Das sollte aber nicht lange so bleiben. 45 Minuten wurden die bereits bekannten Vorstellungen vorgetragen und wie die Senatsverwaltung für Verkehr seit 2006 zu „ihrer“ Vorzugsvariante gekommen ist. Zusammengefasst: Sie möchte die Straßenbahn im eigenen Gleisbett über den Hultschiner Damm und die Hönower Straße zweigleisig bis zum Bahnhof führen. Dafür soll der Autoverkehr aus der Straße herausgenommen werden und auf dem sog. „Neuen Hultschiner Damm“ entlang der Theodorgärten und der Straße „An der Schule“ über die Pestalozzistraße bis zum S-Bahnhof geführt werden. Das Bezirksamt zeigte Fotos von Arbeitsständen der Bebauungspläne aus den 90iger Jahren und machte deutlich, dass die Trasse immer freigehalten wurde. Dabei wurde jedoch nicht erwähnt, dass Bebauungspläne immer die Planwerke des Senats berücksichtigen müssen, weil sonst die B-Pläne von der Rechtsaufsicht des Senats „kassiert“ werden.

45 Minuten Vorträge, garniert von besänftigenden Worten eines Moderators, der Mahlsdorf meines Erachtens an diesem Tag erstmals  gesehen hatte. Dann sollte Zeit für die Diskussion sein.

Deutliche Kritik der Mahlsdorfer

Nach 45 Minuten fragte ich den Senat, warum bislang noch kein Wort über die Alternativen verloren wurde. Und auf einmal wurden die Folien „hervorgezaubert“, in der die Verwaltung ihre seit 2006 bestehende Variante gegenüber dem Bürgervorschlag verglich, um sofort zu verdeutlichen, dass der Bürgervorschlag – die sog. Planungsidee – nicht tauglich sei.

Sorgenvolle Fragen, warum denn vor eine neue Schule eine schwerbefahrene Straße gebaut werden sollte, wurden mit den Worten abgetan: „in Berlin sind viele Schulen an Hauptverkehrsstraßen“. Fragen von Mittelständlern nach der Zukunft ihrer Geschäfte auf der Hönower Straße und der Pension in der Straße „An der Schule“ wurden dahingehend beantwortet, dass die einen ja erst richtige Kunden durch die Verkehrsberuhigung bekommen würden und die anderen hätten die Planungen immer kennen müssen. Die Frage nach dem Staupunkt Pestalozzistraße / Hönower Straße – an der Stelle träfen nach den Vorstellungen des Senats Straßenbahn und Autoverkehr wieder auf eine Trasse – wurde erst gar nicht und dann mit der Aussage „Nein, es wird keinen Stau mehr geben.“ beantwortet.

Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, wie sehr die Verwaltung von den Sorgen und Interessen der Mahlsdorfer entfernt ist, dann war diese Veranstaltung ein deutlicher Beleg dafür.

Ihre Ansprechpartner im Kiez (Bild v.l.n.r.): Mario Czaja (MdA) und Matthias Kräning (CDU Bezirksverordneter in der BVV Marzahn-Hellersdorf) am gestrigen Abend vor der Kiekemal-Schule
Ihre Ansprechpartner im Kiez (Bild v.l.n.r.): Mario Czaja (MdA) und Matthias Kräning (CDU Bezirksverordneter in der BVV Marzahn-Hellersdorf) am gestrigen Abend vor der Kiekemal-Schule

Nutzen Sie bitte den Planungsbeirat

Einzig positiv an der Veranstaltung war es, dass sich auch die Kollegin der SPD sehr unzufrieden mit den Planungen zeigte und den Senat wie ich darauf hinwies, dass die alternativen Varianten im weiteren Prozess ernsthaft abzuwägen sind.

Enttäuschend aus meiner Sicht die Rolle der Bezirksbürgermeisterin. Während bislang parteiüber-greifend Konsens im Bezirk bestand, eine Variante mit mehr Verkehr und kaum Entlastung nicht zu unterstützen, scheint sie den Senat gewähren lassen zu wollen.

Heute konstituiert sich der von der BVV einstimmig eingesetzte Planungsbeirat für die Verkehrslösung Mahlsdorf. Darin sind der Mahlsdorfer Bürgerverein und der VDGN ebenso vertreten, wie Verantwortliche der Verwaltung und der Parteien. Jeweils zehn Bürgerinnen und Bürger aus Mahlsdorf-Nord und Mahlsdorf-Süd werden im Rahmen eines Losverfahrens dazu gewählt. Sie können sich beim Bezirksstadtrat für Verkehr, Johannes Martin unter der Rufnummer 902932601 oder per E-Mail melden und werden dann ausgewählt. Noch ist die Zahl der Mindestbewerber nicht erreicht. Ich bitte Sie daher, sich daran zu beteiligen und die Erarbeitung der Verkehrslösung nicht den Planern aus der Württembergischen Straße in Charlottenburg zu überlassen.

Wie geht es mit der Variantenprüfung für die Ortsumfahrung weiter

Ich persönlich habe mich immer für eine zusätzliche neue Nord-Süd-Verbindung von der Bundesstraße 1 Richtung Hoppegarten/Hönow auf Brandenburger Gebiet eingesetzt. Der Senat hat aber leider auch nicht das Ergebnis der Prüfung des Büros Stadtraum im Auftrag des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf abgewartet, in der genau dies aktuell geprüft wird. Die Untersuchungen sind bereits abgeschlossen, befinden sich aber noch in der Absprache mit der Gemeinde Hoppegarten. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde ich Sie gern darüber informieren.

Berlin, 24.04.2018, Beitrag von Mario Czaja (MdA)


Weiterführende Informationen unter www.mario-czaja.de:

 

Senat will zum Neuen Hultschiner Damm informieren – Anwohnerinteressen drohen missachtet zu werden

Senat will zum Neuen Hultschiner Damm informieren – Anwohnerinteressen drohen missachtet zu werden

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In den vergangenen Tagen hatten viele Mahlsdorfer, so wie auch der örtliche Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf, die Einladung der Senatsverwaltung für die Informationsveranstaltung am 23. April in die Kiekemal-Schule zum Verkehrskonzept Mahlsdorf im Briefkasten. In dieser Einladung kündigt der Senat an, die Anwohner über die Ergebnisse der Grundlagenuntersuchung zu unterrichten. Was genau der Senat an Ergebnissen auf dieser Veranstaltung bekanntgeben will, ist weder dem verantwortlichen Bezirksstadtrat noch Mario Czaja als Wahlkreisabgeordneter vorab mitgeteilt worden.

Die bisherigen Grundlagenuntersuchungen kennen wir aus der Information, die der Staatssekretär für Verkehr, Herr Kirchner von den Grünen auf der Veranstaltung am 29. Januar  auf Einladung der CDU vorgestellt hat. Bereits damals haben ihm viele Mahlsdorfer und Vertreter unterschiedlichster Parteien deutlich signalisiert, dass wir von einer neuen Hauptverkehrsstraße entlang der Straße „An der Schule“ – direkt vorbei an der neuen Oberschule – nichts halten und dass dadurch kein Problem am Bahnhof Mahlsdorf mit dem Autoverkehr gelöst wird. Im Gegenteil, die Probleme nehmen dadurch massiv zu.

Ob der Senat Änderungen seiner Planungsüberlegung vorgenommen hat, wissen wir nicht. Er hat die Veranstaltung nach Aussage des Bezirksamts inhaltlich in keiner Weise abgestimmt. Die Sorgen bleiben daher, dass der bisherige Plan unverändert realisiert werden soll. Sowohl die Straßenführungsskizze auf der Einladung als auch der Charakter der Veranstaltung als frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz lassen dies befürchten.

Die örtliche CDU und Mario Czaja haben sich immer für eine zusätzliche, neue Nord-Süd-Verbindung von der Bundesstraße 1 Richtung Hoppegarten/Hönow auf  Brandenburger Gebiet eingesetzt. Der Senat hat aber leider auch nicht das Ergebnis der Prüfung des Büros Stadtraum im Auftrag des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf abgewartet, in der genau dies aktuell geprüft wird. Wir hatten den Anwohnern im Januar zugesagt, dazu unmittelbar nach Fertigstellung der Untersuchungen erneut von uns eingeladen wird. Die Untersuchungen sind seit wenigen Tagen soweit abgeschlossen, dass sie vorgestellt werden können. Daher möchten wir sie herzlich für den 24. Mai um 19.00 Uhr einladen, um Ihnen die Ergebnisse vorzustellen. Bis dahin sind die bisherigen Planungsskizzen in die Pläne übertragen. Der Bezirksstadtrat Johannes Martin wird dann zusammen mit den Planern die Ergebnisse der Prüfungen vorstellen. Den genauen Ort teilen wir Ihnen zeitnah mit.

Darüber hinaus lässt dies tief blicken, welche Bedeutung der Senat dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen und am 24. April zusammentretenden Beirat zur Verkehrslösung einräumt.

Mario Czaja selbst wird am 23. April auf der Veranstaltung des Senats sein. Für alle die nicht dabei sein können, werden wir hier und auf der Internetseite von Mario Czaja eine Zusammenfassung veröffentlichen. Wir glauben jedoch das es notwendig ist, dass auch viele Mahlsdorfer selbst vor Ort sind und Ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Gerade weil es sich um eine Veranstaltung der frühen Bürgerbeteiligung handelt, ist dies für eventuelle juristische Auseinandersetzungen im Interesse der Anwohner wichtig.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Zusammenfassung der Versammlung vom 29.01.2018 zur Verkehrslösung Mahlsdorf

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Ausgangslage:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Jahr 2007, in Zeiten einer rot-roten Regierung, eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ziel die Schaffung eines 10-Minuten-Takt der Tramlinie zwischen S-Bhf. Mahlsdorf und Köpenick war. Die daraus entstandene Verkehrslösung sah vor, den Individualverkehr von der Hönower Straße auf eine neue Straße zu verlagern, den sog. „Neuen Hultschiner Damm“ und die Straßenbahn allein in der Hönower Straße in einem eigenen Gleisbett zweispurig bis zur Pestalozzistraße zu führen.

Nach Prüfung durch das Bezirksamt im Jahre 2007 wurde nochmals deutlich, dass dieses Vorhaben nicht die Probleme des Individualverkehrs im Ortsteilzentrum lösen kann. Diese Position teilen wir. Weitergehende Lösungsvorschläge vom Bezirk wurden jedoch vom Senat nicht aufgegriffen, sodass die Maßnahme ruhte.

Im Jahr 2011, als die CDU mit in die Regierung kam, hatte Mario Czaja den Bezirk und die zuständige Senatsverwaltung zu einem Einigungsgespräch eingeladen, um Kompromisse zu suchen. Dies hatte jedoch leider keinen Erfolg.

Daher bat Mario Czaja den damaligen Finanzsenator Dr. Nussbaum, die Maßnahme „Neuer Hultschiner Damm“ aus der Investitionsplanung zu nehmen und stattdessen die Oberschule in der Straße „An der Schule“ schnellstmöglich in die Finanzplanung aufzunehmen. Beides tat er. Es war das erste Mal seit mehr als 15 Jahren, dass ein Neubau einer Oberschule in Berlin wieder möglich wurde. Aus unserer Sicht damals die beste Lösung; auch, weil der Bezirk keine Mittel für eine weitere Verkehrslösung hatte.

Im Jahre 2016 hat der neue Senat aus SPD, Linken und Grünen den „Neuen Hultschiner Damm“ wieder aufgegriffen und in ihrem Koalitionsvertrag explizit den Ausbau der Straßenbahn mit der Schaffung einer Verkehrslösung aufgenommen. Seit gut einem Jahr warteten wir auf eine Bürgerinformation, die uns seit April 2017 von der grünen Verkehrssenatorin versprochen wurde. Am 29. Januar 2018 kam der Verkehrsstaatssekretär nun nach Mahlsdorf.

 

Was liegt aktuell als Planungsüberlegung auf dem Tisch:

Die Vorzugsvariante der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist weiterhin die Planungsvariante aus 2007: Die Straßenbahn im eigenen Gleisbett zweispurig auf der Hönower Straße von der Rahnsdorfer Straße bis zum Bahnhof Mahlsdorf zu führen. Parallel soll die Verlegung des Individualverkehrs auf den sog. „Neuen Hultschiner Damm“ – entlang der Theodorgärten, über die B 1 / B 5 auf die Straße „An der Schule“ bis zur Pestalozzistraße – erfolgen.

Gleichzeitig haben unterschiedliche Seiten aus dem Bezirk eine weitere Planungsidee eingebracht. Sie sieht vor, die Straßenbahn über die neue Trasse zu führen und nicht die Autos. Damit gebe es den Raum für zusätzliche Abbiegespuren des Individualverkehrs an der Kreuzung B1/B5. Die Straßenbahn würde an der neuen Oberschule vorbeifahren und nicht die Pkws.

 

Was ist mit der Idee der Durchbindung der Landsberger Straße oder einer Lösung mit Brandenburg?

Vor zehn Jahren wurde vom Tiefbauamt des Bezirks untersucht, ob der Ortskern Mahlsdorf auch dadurch entlastet werden könnte, indem eine weitere Querung der S-Bahn an der Landsberger Straße entsteht. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde diese Lösung nicht weiterverfolgt, da sie mit erheblichen Belastungen von Anliegern sowie der Gefahr verbunden wäre, Teile des Verkehrs auch südlich der B1/5 vom Hultschiner Damm in die Wohngebiete zu verlagern. Wie Mario Czaja auch, sieht der Bezirksstadtrat für Verkehr diese Lösung aufgrund der Vielzahl an neu entstandenen Eigenheimen als nicht sinnvoll an. Vielmehr ist er mit der Gemeinde Hoppegarten im konstruktiven Dialog, eine zusätzliche Nord-Süd Verbindung auf Brandenburger Seite zwischen B1 / B5 und der Dahlwitzer Straße zu planen. Bis Ende März 2018 soll ein Gutachten mit dem Ergebnis einer möglichen Trassenführung vorliegen. Der Dialog und das gemeinsame Vorgehen mit der Gemeinde Hoppegarten ist dabei für den Bezirk und die Nachbargemeinde von großer Bedeutung.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat bislang für die Verkehrslösung Mahlsdorf noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Nur sie kann dies tun. Diese Einleitung muss mit einer Vorzugsvariante gestartet werden. Sollte der Senat die alte Lösung dafür als Grundlage nehmen, ist mit einer Vorlaufzeit bis zum Baubeginn von 4 bis 5 Jahren zu rechnen. Darin einbezogen wären ebenfalls notwendige Grundstücksankäufe von Dritten, Auslegungszeiten, ggf. Gerichtsverfahren etc.

Sollte die Planungsidee einbezogen werden, würde dies ein neues vorgeschaltetes Linienprüfungsverfahren bedeuten und die Planungsphase um weitere 1 ½ Jahre verlängern.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, für die weitere Begleitung der Verkehrslösung Mahlsdorf einen Runden Tisch zusammen mit Planern, dem Bürgerverein Mahlsdorf und den Parteien zu bilden. Diesen Vorschlag unterstützen wir.

 

Position von Mario Czaja (MdA) zu dem Vorhaben ist wie folgt:

  1. Eine Verkehrslösung darf nicht nur im Interesse der Straßenbahn gedacht werden und bringt nur eine wirksame Entlastung für den Ortskern, wenn sie den Individualverkehr ebenso berücksichtigt. Das eigentliche Problem ist nicht nur, die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt zu führen, sondern das Nadelöhr am Bahnhof Mahlsdorf anzugehen und den Schleichverkehr durch die Anliegerstraßen mit einer besseren Kreuzungssituation an der B1/B5 zu beheben.
  2. Aus diesem Grund sind für mich Lösungen zur Entflechtung von Straßenbahn und Individualverkehr auf der Hönower Straße und eine mögliche zusätzliche Verbindung mit Brandenburg zur Erschließung von Mahlsdorf-Nord an die B1 zwei Seiten einer Medaille.
  3. Vor die neue Oberschule gehört keine Autostraße. Zudem würde sich der Verkehr an der Pestalozzistraße wieder stauen und dann erst recht durch das Musikerviertel entweichen. Weiterer Schleichverkehr wäre die Folge. Gerade dies gilt es aber zu vermeiden.
  4. Die Straßenbahn soll unter dem Bahnhof halten, um eine bessere Umsteigesituation zur S-Bahn zu ermöglichen. Mit der Verkehrslösung beim Bau des neuen REWE ist dies möglich, da die jetzigen Fahrradständer verlagert werden und bei der Unterführung mehr Platz für den Autoverkehr und die Bushaltestelle zur Verfügung steht.
  5. Wir brauchen auch Lösungen für den ruhenden Verkehr; das Parken. Dafür könnte die Straßenbahnschleife genutzt werden. Zudem bin ich ein starker Befürworter der Ausweitung des A-B-Tarifs auf die jeweils erste Station nach Berlin. So könnte P+R zusammen mit Hoppegarten angegangen werden.
  6. Eine Straßenbahnlösung wird von diesem Senat massiv vorangetrieben, das steht im Koalitionsvertrag sehr deutlich. Dann macht eine Lösung entlang der Straße „An der Schule“ viel mehr Sinn; erschließt beide Schulen besser und ermöglicht einen stabilen Zehn-Minuten-Takt. Wenn diese Trasse keinen Durchgangsverkehr führt – und dafür wäre ich dann – dann würde die Trasse auch mit einem Radweg viel schmaler als bislang geplant.
  7. Bei einer Straßenbahnanbindung über die Straße „An der Schule“ wäre wieder eine Zufahrt zum EDEKA-Gelände über die Hönower Straße möglich. Auch die Kreuzung B1/B5/Hönower Straße/Hultschiner Damm könnte den Verkehr mit jeweils einer weiteren Abbiegespur in die Innenstadt entzerren.
  8. Der gesamte Planfeststellungsprozess muss eng mit den Anwohnern abgestimmt werden. Es bedarf dazu klarer Verabredungen zur Informationspolitik mit dem Senat und dem Bezirk.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema:

 

Vorzugsvariante_Senat

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