Kategorie: Biesdorf

Statt Schulplätze zu schaffen, vermietet der Berliner Senat Schulvorhalteflächen offenbar lieber an die AfD

Biesdorf, Pressemitteilungen

Diese Standortwahl stimmt uns fassungslos. Die Schulen im Bezirk und insbesondere in Biesdorf platzen aus allen Nähten. Die so genannte Schulbauoffensive hat allerdings nicht eine neue Schule für Marzahn-Hellersdorf hervorgebracht.

Durch die Vermietung der für den Schulbau reservierten Flächen für einen AfD-Parteitag beweist der Senat eindrücklich, dass ihm jegliche Sensibilität und jegliches Problembewusstsein für die akute Schulsituation bei uns abhandengekommen ist.

Wir fordern den Senat auf, Schulvorhalteflächen der Nutzung zuzuführen, für die sie geplant wurden.

Christian Gräff und Mario Czaja: „Diese Standortwahl zeigt deutlich, welchen Stellenwert wir hier in Biesdorf beim Senat haben. Für den schnellen Groschen ist jeder Mieter Recht. Aber wenn es darum geht, die notwendige Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu schaffen, dann kann sich der Bezirk hintenanstellen.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal

BIESDORFER BAGGERSEE – Jetzt wollen die Grünen die Anwohner zur Kasse bitten

Biesdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen

Der Grüne Abgeordnete Stefan Ziller hatte bei der Grün geführten Umweltverwaltung nachgefragt, wie man am Biesdorfer Baggersee Badewasserqualität erreichen könnte. Eine Voraussetzung wäre die Reduzierung des eingeleiteten Niederschlagswasser. Aus der Antwort der Umweltverwaltung geht hervor, dass dafür die Anwohner in der Pflicht gesehen werden. Durch Maßnahmen auf den Privatgrundstücken könnte die einzuleitende Menge an Niederschlagswasser verringert werden.

Der überwiegende Teil des Niederschlagswassers fällt allerdings auf dem öffentlichen Straßenland an. Daher ist es für uns nicht hinnehmbar, dass nun die Anwohner auf ihren Grundstücken zur Kasse gebeten werden sollen.

Dabei liegen bereits fertige Konzepte zur Einleitung des Regenwassers in die Wuhle vor. Doch bisher stellte der Senat für die Umsetzung dieser Konzepte keinerlei Mittel zur Verfügung. Trotz Bemühungen des Bezirkes wurden auch darüber hinaus keine Gelder für die Umsetzung von flächendeckenden Regenentwässerungskonzepten für die Siedlungsgebiete weder für die Planung noch für deren Umsetzung zur Verfügung gestellt.

Mario Czaja: „Wir brauchen Regenentwässerungskonzepte für das gesamte Siedlungsgebiet. Diese Aufgabe den Anwohnern aufzubürden und selbst nichts zur praktischen Lösung beizutragen, zeigt einmal mehr, dass dieser Senat nicht die Interessen der Menschen hier vor Ort vertritt.“

Christian Gräff: „Es ist absurd, dass nun die Anwohner für die Badewasserqualität am Baggersee bezahlen sollen.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal

Kein Stopp der TVO-Planung

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Allgemein, Biesdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen, TVO

Eine Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens würde die TVO nach all den bereits durch den Senat zu verantwortenden Verzögerungen um weitere Jahre zurückwerfen und führt zu einem Baubeginn nicht vor 2030.

Angesichts von über 30 000 von Lärm- und Abgasen betroffenen Biesdorferinnen und Biesdorfern sind entsprechende Äußerungen verantwortungslos und derartige Gedankenspiele werden von uns entschieden zurückzuweisen. 

Es darf keine weitere Verzögerung mehr geben und das Planfeststellungsverfahren muss unmittelbar starten. Die Schienen-TVO bleibt damit unverändert möglich und entsprechende Planungen können sich daran anschließen.

Mario Czaja: „Ich habe seit Beginn dieser Koalition in Berlin den Eindruck, dass die Grünen hier hinter den Kulissen die TVO an allen Ecken und Enden behindern und damit auch deutlich den Koalitionsvertrag torpedieren. Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort sprechen.“

Christian Gräff: „Die Äußerungen stimmen mich fassungslos. Damit würde die dringend benötigte Entlastung für Biesdorf um Jahre zurückgeworfen. Im Übrigen bedeutet dies im Zweifel, dass die TVO-Trasse noch weiter an die Wohnbebauung in Biesdorf heranrutscht und damit der gemeinsam mit vielen Initiativen gefundene Kompromiss einfach über den Haufen geworfen wird.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal

Senat muss der TVO Vorrang einräumen!

Biesdorf, Fraktion, Pressemitteilungen

Die große Koalition hat in der letzten Wahlperiode die für die TVO notwendigen Mittel für Planung und Bau gesichert. Damit war der Weg frei für Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahren sowie den Bau der TVO. Die von SPD, Linke und Grüne erfolgte Umplanung für einen Radschnellweg – trotz bereits von Beginn an vorgesehener Radverkehrsanlagen – hat zu mehreren Jahren Verzögerungen geführt.

Nun hat der Senat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.

In einer Resolution möchten SPD, Linke und Grüne in der BVV die Deutsche Bahn nun auffordern, die Planungen dennoch zu übernehmen.

Leider bleibt dabei unberücksichtigt, dass es der Senat aus SPD, Linken und Grünen war, der sich gemeinsam mit der Deutschen Bahn auf bestimmte Prioritäten im Rahmen des Programms i2030 verständigt hat. Kein einziges Projekt in unserem Bezirk – weder die TVO noch andere Schienenprojekte – wurden dabei berücksichtigt. Der Senat weist im Rahmen der Berichterstattung zum Stand der TVO selbst daraufhin, dass die TVO u.a. aufgrund des Programms i2030 verzögert wird (siehe die bisher unveröffentlichte Anfrage des Biesdorfer Abgeordneten Christian Gräff in der Anlage).

Im Rahmen der Beratung der Resolution hat die CDU daher darauf hingewiesen, dass nicht nur die Deutsche Bahn sondern insbesondere der Senat als Auftraggeber in der Verantwortung ist, die Prioritäten entsprechend gemeinsam festzulegen und der TVO klar Vorrang einzuräumen.

SPD, Linke und Grüne ignorierten diese Hinweise allerdings und wollen die Resolution nun unverändert an den falschen Adressaten zur Abstimmung bringen. Das unterstreicht unsere Sorge, dass es hierbei gar nicht darum geht, Verzögerungen bei der TVO auszuschließen, sondern lediglich Verantwortung von sich wegzuschieben.

Die CDU wird weiterhin dafür eintreten, dass die TVO endlich höchste Priorität beim Senat genießt und dies gemeinsam mit der DB abgestimmt wird. Deshalb kann die CDU der Resolution in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen und wird die im Ausschuss bereits eingebrachte Erweiterung der Adressaten auf den Senat in der BVV zur Abstimmung bringen.

Pressemitteilung
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