Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), ein vollständig dem Land Berlin gehörendes Unternehmen, hat die Schulvorhaltefläche in der Haltoner Straße an die AfD vermietet. Sie wird dort ihren Parteitag durchführen. Statt Schulplätze zu schaffen, vermietet der Berliner Senat Schulvorhalteflächen offenbar lieber an die AfD.
BIESDORFER BAGGERSEE – Jetzt wollen die Grünen die Anwohner zur Kasse bitten
Wir brauchen Regenentwässerungskonzepte für das gesamte Siedlungsgebiet. Diese Aufgabe den Anwohnern aufzubürden und selbst nichts zur praktischen Lösung beizutragen, zeigt einmal mehr, dass dieser Senat nicht die Interessen der Menschen hier vor Ort vertritt.
Kein Stopp der TVO-Planung
Koalitionsvertreter von Grünen und Linken stellen den Start des Planfeststellungsverfahrens für die TVO offen in Frage. Hintergrund ist die Diskussion um die genaue Linienführung einer Nahverkehrstrasse.
Senat muss der TVO Vorrang einräumen!
Der Senat aus SPD, Linken und Grünen verzögert seit Jahren den Bau der Tangentialverbindung Ost. Nun hat er versäumt, dam Vorhaben gegenüber der Deutschen Bahn Priorität einzuräumen.
CDU-Wechsel im Bezirksamt
Johannes Martin hat aus sehr persönlichen Gründen um die Entbindung von seiner Funktion als Stadtrat für Wirtschaft, Straßen- und Grünflächen gebeten. Ich bedaure dies, habe aber Verständnis und Respekt für diese Entscheidung. Die Fraktion hat heute Nadja Zivkovic einstimmig als Nachfolgerin nominiert. Wir wünschen ihr viel Kraft und Gesundheit für diese wichtige Aufgabe. Sie hat unsere volle Unterstützung.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion – Für eine Verkehrslösung Mahlsdorf unter Beteiligung der Bürger!
Die CDU setzt sich seit Jahren für eine sinnvolle Verkehrslösung Mahlsdorf ein. Dabei ist uns wichtig, dass diese nicht weitere Anwohner belastet und die aktuellen städtebaulichen Entwicklungen, wie den Bau des Theodorparks, den Bau der neuen Oberschule in der Straße „An der Schule“ ebenso berücksichtigt, wie die bereits heute bestehenden Verkehrsprobleme rund um die Friedrich-Schiller-Grundschule und das Musikerviertel.
Pressemitteilung – Der Finanzsenator hat mit der BIM das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt
Seit 2006 mussten wir uns im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Gewissheit zufrieden geben, dass der Wernersee keine Betriebserlaubnis für die Nutzung als Freibad erhalten kann. Nach vielen parteiübergreifenden Wiederbelebungsversuchen entstand dann der parteiübergreifende Konsens, den Standort für ein modernes Pflege-Wohndorf mit Kita und öffentlicher Infrastruktur, wie Bibliothek, Cafe und Lehrpfad, zu entwickeln.
TVO – Vorzugsvariante steht fest
Der Senat hat endlich die Vorzugsvariante zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide festgelegt. Diese Vorzugsvariante sieht eine Trassenführung westlich der Bahn im nördlichen Teil und östlich des Seniorenheims (Höhe Irmastraße) vor. Außerdem soll auf Anbindungen in Biesdorf- Süd verzichtet werden, da die Verkehrslast auf der TVO ausreicht, um diese ohne weitere Anbindungen bauen zu können. Die Planungszeichnung finden Sie hier im Detail.
Mehr Sicherheit für alle – Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gestartet
Das »Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz« setzt sich für mehr Sicherheit durch Videoaufklärung für alle ein. Die CDU Berlin unterstützt dieses Vorhaben.
Pressemitteilung der CDU Wuhletal zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO)
Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ist eine der größten Infrastrukturmaßnahmen Berlins, die direkt aus der Bevölkerung heraus in den letzten Jahren entstanden ist. Sie soll den Nordosten Berlin von Durchgangsverkehr entlasten und zugleich besser an den künftigen Hauptstadtflughafen anbinden. 20.000 Anwohner allein entlang der Köpenicker Straße würden durch diese Umgehungsstraße entlastet. Auch für die IHK Berlin gehört die TVO zu den wichtigsten Achsen im Hauptverkehrsstraßennetz.