Die große Koalition hat in der letzten Wahlperiode die für die TVO notwendigen Mittel für Planung und Bau gesichert. Damit war der Weg frei für Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahren sowie den Bau der TVO. Die von SPD, Linke und Grüne erfolgte Umplanung für einen Radschnellweg – trotz bereits von Beginn an vorgesehener Radverkehrsanlagen – hat zu mehreren Jahren Verzögerungen geführt.
Nun hat der Senat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.
In einer Resolution möchten SPD, Linke und Grüne in der
BVV die Deutsche Bahn nun auffordern, die Planungen dennoch zu übernehmen.
Leider bleibt dabei unberücksichtigt, dass es der Senat
aus SPD, Linken und Grünen war, der sich gemeinsam mit der Deutschen Bahn auf
bestimmte Prioritäten im Rahmen des Programms i2030 verständigt hat. Kein
einziges Projekt in unserem Bezirk – weder die TVO noch andere Schienenprojekte
– wurden dabei berücksichtigt. Der Senat weist im Rahmen der Berichterstattung
zum Stand der TVO selbst daraufhin, dass die TVO u.a. aufgrund des Programms
i2030 verzögert wird (siehe die bisher unveröffentlichte Anfrage des Biesdorfer
Abgeordneten Christian Gräff in der Anlage).
Im Rahmen der Beratung der Resolution hat die CDU daher
darauf hingewiesen, dass nicht nur die Deutsche Bahn sondern insbesondere der
Senat als Auftraggeber in der Verantwortung ist, die Prioritäten entsprechend
gemeinsam festzulegen und der TVO klar Vorrang einzuräumen.
SPD, Linke und Grüne ignorierten diese Hinweise
allerdings und wollen die Resolution nun unverändert an den falschen Adressaten
zur Abstimmung bringen. Das unterstreicht unsere Sorge, dass es hierbei gar
nicht darum geht, Verzögerungen bei der TVO auszuschließen, sondern lediglich
Verantwortung von sich wegzuschieben.
Die CDU wird weiterhin dafür eintreten, dass die TVO endlich höchste Priorität beim Senat genießt und dies gemeinsam mit der DB abgestimmt wird. Deshalb kann die CDU der Resolution in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen und wird die im Ausschuss bereits eingebrachte Erweiterung der Adressaten auf den Senat in der BVV zur Abstimmung bringen.
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