Johannes Martin hat aus sehr persönlichen Gründen um die Entbindung von seiner Funktion als Stadtrat für Wirtschaft, Straßen- und Grünflächen gebeten. Ich bedaure dies, habe aber Verständnis und Respekt für diese Entscheidung. Die Fraktion hat heute Nadja Zivkovic einstimmig als Nachfolgerin nominiert. Wir wünschen ihr viel Kraft und Gesundheit für diese wichtige Aufgabe. Sie hat unsere volle Unterstützung.
Die CDU setzt sich seit Jahren für eine sinnvolle Verkehrslösung Mahlsdorf ein. Dabei ist uns wichtig, dass diese nicht weitere Anwohner belastet und die aktuellen städtebaulichen Entwicklungen, wie den Bau des Theodorparks, den Bau der neuen Oberschule in der Straße „An der Schule“ ebenso berücksichtigt, wie die bereits heute bestehenden Verkehrsprobleme rund um die Friedrich-Schiller-Grundschule und das Musikerviertel.
Seit 2006 mussten wir uns im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Gewissheit zufrieden geben, dass der Wernersee keine Betriebserlaubnis für die Nutzung als Freibad erhalten kann. Nach vielen parteiübergreifenden Wiederbelebungsversuchen entstand dann der parteiübergreifende Konsens, den Standort für ein modernes Pflege-Wohndorf mit Kita und öffentlicher Infrastruktur, wie Bibliothek, Cafe und Lehrpfad, zu entwickeln.
Der Senat hat endlich die Vorzugsvariante zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide festgelegt. Diese Vorzugsvariante sieht eine Trassenführung westlich der Bahn im nördlichen Teil und östlich des Seniorenheims (Höhe Irmastraße) vor. Außerdem soll auf Anbindungen in Biesdorf- Süd verzichtet werden, da die Verkehrslast auf der TVO ausreicht, um diese ohne weitere Anbindungen bauen zu können. Die Planungszeichnung finden Sie hier im Detail.
Das »Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz« setzt sich für mehr Sicherheit durch Videoaufklärung für alle ein. Die CDU Berlin unterstützt dieses Vorhaben.
Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ist eine der größten Infrastrukturmaßnahmen Berlins, die direkt aus der Bevölkerung heraus in den letzten Jahren entstanden ist. Sie soll den Nordosten Berlin von Durchgangsverkehr entlasten und zugleich besser an den künftigen Hauptstadtflughafen anbinden. 20.000 Anwohner allein entlang der Köpenicker Straße würden durch diese Umgehungsstraße entlastet. Auch für die IHK Berlin gehört die TVO zu den wichtigsten Achsen im Hauptverkehrsstraßennetz.
In Marzahn-Hellersdorf werden die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren in Biesdorf, Kaulsdorf & Hellersdorf noch in diesem Jahr saniert bzw. modernisiert.
Der Standort Alt-Biesdorf wird als nicht geeignet angesehen.
Die Planungen für die Tangentialverbindung Ost (TVO) schreiten voran. Der Beschluss über den Bau der TVO wird in der kommenden Wahlperiode durch das Abgeordnetenhaus von Berlin gefällt werden.