Schlagwort: TVO

Kein Stopp der TVO-Planung

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Eine Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens würde die TVO nach all den bereits durch den Senat zu verantwortenden Verzögerungen um weitere Jahre zurückwerfen und führt zu einem Baubeginn nicht vor 2030.

Angesichts von über 30 000 von Lärm- und Abgasen betroffenen Biesdorferinnen und Biesdorfern sind entsprechende Äußerungen verantwortungslos und derartige Gedankenspiele werden von uns entschieden zurückzuweisen. 

Es darf keine weitere Verzögerung mehr geben und das Planfeststellungsverfahren muss unmittelbar starten. Die Schienen-TVO bleibt damit unverändert möglich und entsprechende Planungen können sich daran anschließen.

Mario Czaja: „Ich habe seit Beginn dieser Koalition in Berlin den Eindruck, dass die Grünen hier hinter den Kulissen die TVO an allen Ecken und Enden behindern und damit auch deutlich den Koalitionsvertrag torpedieren. Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort sprechen.“

Christian Gräff: „Die Äußerungen stimmen mich fassungslos. Damit würde die dringend benötigte Entlastung für Biesdorf um Jahre zurückgeworfen. Im Übrigen bedeutet dies im Zweifel, dass die TVO-Trasse noch weiter an die Wohnbebauung in Biesdorf heranrutscht und damit der gemeinsam mit vielen Initiativen gefundene Kompromiss einfach über den Haufen geworfen wird.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal

TVO – Vorzugsvariante steht fest

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Der Senat hat endlich die Vorzugsvariante zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide festgelegt.

Diese Vorzugsvariante sieht eine Trassenführung westlich der Bahn im nördlichen Teil und östlich des Seniorenheims (Höhe Irmastraße) vor. Außerdem soll, wobei dies noch nicht vollkommen geklärt ist, auf Anbindungen in Biesdorf- Süd verzichtet werden, da die Verkehrslast auf der TVO ausreicht, um diese ohne weitere Anbindungen bauen zu können.

Damit sind alle Argumente, die der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), die Bürgerinitiativen und die örtliche CDU vorgetragen haben, anerkannt worden. Es ist ein großer Erfolg meines Kollegen Christian Gräff, dass es dazu nun gekommen ist.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, wie wichtig und richtig es war, dass wir noch zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung darauf bestanden haben, die TVO-Varianten prüfen zu lassen. Ansonsten hätten wir jetzt wohl nicht die Lösung bekommen, mit der die Anwohner gut leben können. Und nicht zu vergessen: Ohne den Grundsatzbeschluss des Senats im Jahr 2013 und die Beantragung von Fördermitteln des Bundes aus denen bereits die Planung bezahlt wird, wären wir heute noch lange nicht so weit.

Ein wichtiger Schritt zu Realisierung der TVO ist getan. Jetzt muss aber zügig Klarheit über die Kosten hergestellt werden und von der Senatsverwaltung, wie zugesagt, den Anliegern alle Einzelheiten der Planungen transparent vorgestellt werden, damit das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Angekündigt ist diese Öffentlichkeitsbeteiligung für Oktober 2018. Zuvor wird der aus Vereinen, Verbänden und engagierten Bürgern zusammengesetzte Projektbeirat die Variante gründlich unter die Lupe nehmen, was ich ausdrücklich begrüße!

Bei aller Freude über die erreichte neue Etappe – der amtierende Senat trägt die Verantwortung dafür, dass sich der Bau der TVO inzwischen bereits um ein Jahr verzögert hat. Und speziell die Grünen vermitteln mir immer noch den Eindruck, dass sie die TVO noch verhindern wollen. Die CDU vor Ort bleibt daher der Anwalt für die TVO und wird auch die weiteren Schritte eng und kritisch begleiten.  Und hier der Link zur TVO Vorzugsvariante. (MC)

Erntefest 2016

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Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Am Stand der CDU gab es viele interessante Gespräche. Besonders erfreulich war das große Interesse der Erstwähler, die zum Teil noch nach Wahlorientierung suchen.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben der Flüchtlingspolitik kommunalpolitische Themen. Schwerpunkt waren die Sanierung der Schulen im Stadtbezirk, der Zustand des ÖPNV und der Radwege, die Anbindung des Stadtbezirkes für den Individualverkehr insbesondere die Ortsumfahrung Ahrensfelde und die TVO einschließlich des Baubeginns der TVO, sowie die Integration der Aussiedler im Bezirk.

Am Stand wurde auch die aktuelle „Sag’s weiter“ (hier als pdf.-Datei) verteilt.

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