Kategorie: Biesdorf

CDU-Wechsel im Bezirksamt

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Bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen hat die CDU in Marzahn und Hellersdorf gegen den Trend ihr Ergebnis in den Wahlkreisen deutlich ausbauen können. Zudem stieg die Zahl der Bezirksverordneten im Kommunalparlament leicht auf 11 Mandate. Damit verbunden hat die CDU das Vorschlags- und Besetzungsrecht für einen Bezirksstadtrat im fünfköpfigen Bezirksamtskollegium.

Unserer Partei war und ist es wichtig, dass wir neben dem Wirtschaftsressort auch Verantwortung für das Straßen- und Grünflächenamt tragen. Dieses Ressort betrifft ganz unmittelbar fast jeden der Bewohner in unserem Bezirk und nach den vielen Jahren der Entbehrungen und Sparmaßnahmen soll nun erstmals wieder spürbar in die Sanierung von Geh-, Radwegen und Straßen investiert werden.

Johannes Martin hat in den letzten zwei Jahren in diesen Bereichen sehr engagierte und erfolgreiche Arbeit geleistet. Aus persönlichen Gründen wird er sein Amt als Stadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen jedoch im Dezember aufgeben. Wir bedauern das, haben aber Verständnis und Respekt für diese Entscheidung.

Der Vorstand der Bezirks-CDU hat zusammen mit der CDU-Fraktion in der BVV von Marzahn-Hellersdorf in seiner heutigen Sitzung einstimmig Nadja Zivkovic als Nachfolgerin für dieses wichtige Amt nominiert.

Nadja Zivkovic hat seit dem Jahr 2012 verschiedene Wirtschaftsprojekte für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in leitender Funktion verantwortet. So baute sie das Netzwerk Gesundheitswirtschaft für den Bezirk auf und legte ganz wesentlich die Grundlagen für das Smart Living Center auf dem UKB-Campus. In diesen sechs Jahren erwarb Nadja Zivkovic umfassende Erfahrungen und Kenntnisse bezüglich der bezirklichen Verwaltungsstruktur. Darüber hinaus ist sie bestens mit Teilen regionaler Unternehmerschaft vernetzt. Wir sind überzeugt davon, dass sie alle Voraussetzungen mitbringt, um nahtlos an die erfolgreiche Arbeit von Christian Gräff und Johannes Martin anzuknüpfen.

Frau Zivkovic wurde 1978 in Dresden geboren. Sie hat in Dresden Jura studiert und dort das erste und zweite Staatsexamen abgelegt. Zudem studierte sie in Berlin Kommunikationswissenschaften an der Technischen Universität. Sie ist Mitglied der CDU.

Die Fraktion wird sie am 13. Dezember in der BVV zur Wahl als Bezirksstadträtin vorschlagen.

Für den Kreisvorstand der CDU Wuhletal, Mario Czaja, Vorsitzender       

Für die CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Alexander J. Herrmann, Vorsitzender     

Die gemeinsame CDU-Pressemitteilung vom 03.12.2018 finden Sie hier.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion – Für eine Verkehrslösung Mahlsdorf unter Beteiligung der Bürger!

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Im Jahr 2017 ist mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ein Planungsbeirat einberufen worden, an dem sich seitdem zahlreiche Anwohner und Akteure aus dem Ortsteil aktiv beteiligen, um die Anwohnerinteressen mit einzubeziehen.

SPD, Grüne und Linke im Bezirk haben den Planungsbeirat mit unterstützt, einzelne Vertreter dieser Parteien haben selbst alternative Vorschläge eingebracht. Das alles war offensichtlich nur „Sand für die Augen“ der Anwohner. Denn wie im November diesen Jahres deutlich wurde, hat der Senat die Ausschreibung der nächsten Planungsschritte begonnen. Für die unzähligen geäußerten Bürgermeinungen und die über 1.000 Unterzeichnern der Petition gegen die Umsetzung von 20-Jahre-alten Planungen ist dies ein Schlag ins Gesicht. Der Senat will mit aller Macht an den Bürgern vorbei in Mahlsdorf seine favorisierte Variante durchdrücken. Diese Absicht kritisieren wir scharf und wir werden alle möglichen Schritte unternehmen, um diesen Planungswahn zu verhindern.

Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf vom 28.11.2018 finden Sie hier.

Pressemitteilung – Der Finanzsenator hat mit der BIM das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt

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Das Bezirksamt legte einstimmig 2011 einen entsprechenden Bebauungsplan auf; das Grundstück wurde von den Berliner Bäderbetrieben entwidmet und in den Verkauf mit dieser Zweckbindung gegeben. Es war eines der ersten Konzeptverfahren des Landes Berlins für einen Grundstücksverkauf.

Eine vielseitige Jury, in der u.a. Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege, der Stadtplanung und des Bezirks vertreten waren, war Teil dieses Bieterverfahrens. Den Protokollen der Jurysitzung bei der BIM (sic !), ist u.a. zu entnehmen: „Das Angebot überzeugt in seiner Gesamtheit mit mehreren Faktoren die seine Einzigartigkeit beschreiben. Das Konzept des Demenzdorfes ist einzigartig in Berlin“ und an anderer Stelle heißt es „Die Einbindung der Angehörigen und die Integration des Umfeldes werden als sehr gut angesehen (Tagespflege, Kita, Wellness)“.

Der jetzige Abbruch des Verkaufsverfahrens ist ein schwerer Schaden für den Bezirk und den Standort Wernersee. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit und

  1. werden dringend notwendige Plätze für die stationäre, wohnortnahe Pflege nicht errichtet.
  2. bleibt der Wernersee der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wird wichtiger Naherholungsraum verwahrlost gelassen.
  3. fehlen die dringend benötigten 65 Kita-Plätze.
  4. gibt es keinen integrierten Ansatz zwischen Altenpflege und KITA.
  5. fehlen den Berliner Bäderbetrieben die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (diese sollten übrigens in ein zu bauendes Freibad im Bezirk fließen).

Die CDU Wuhletal, deren Ortsverbände Kaulsdorf-Mahlsdorf und Kaulsdorf-Nord, die beiden Abgeordneten Christian Gräff und Mario Czaja wie auch der Fraktionsvorsitzende  Alexander J. Herrmann fordern den Senat und insbesondere den Finanzsenator auf, das Bieterverfahren fortzuführen. Zudem bitten wir die Bezirksbürgermeisterin dem Finanzsenator sehr deutlich zu machen, dass er ein parteiübergreifend unterstütztes Konzept mit seinem Abbruch des Verfahrens für viele Jahre zerstört hat.

Pressemitteilung vom 17.08.2018 zum Projekt „Wernerbad“

TVO – Vorzugsvariante steht fest

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Der Senat hat endlich die Vorzugsvariante zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide festgelegt.

Diese Vorzugsvariante sieht eine Trassenführung westlich der Bahn im nördlichen Teil und östlich des Seniorenheims (Höhe Irmastraße) vor. Außerdem soll, wobei dies noch nicht vollkommen geklärt ist, auf Anbindungen in Biesdorf- Süd verzichtet werden, da die Verkehrslast auf der TVO ausreicht, um diese ohne weitere Anbindungen bauen zu können.

Damit sind alle Argumente, die der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), die Bürgerinitiativen und die örtliche CDU vorgetragen haben, anerkannt worden. Es ist ein großer Erfolg meines Kollegen Christian Gräff, dass es dazu nun gekommen ist.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, wie wichtig und richtig es war, dass wir noch zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung darauf bestanden haben, die TVO-Varianten prüfen zu lassen. Ansonsten hätten wir jetzt wohl nicht die Lösung bekommen, mit der die Anwohner gut leben können. Und nicht zu vergessen: Ohne den Grundsatzbeschluss des Senats im Jahr 2013 und die Beantragung von Fördermitteln des Bundes aus denen bereits die Planung bezahlt wird, wären wir heute noch lange nicht so weit.

Ein wichtiger Schritt zu Realisierung der TVO ist getan. Jetzt muss aber zügig Klarheit über die Kosten hergestellt werden und von der Senatsverwaltung, wie zugesagt, den Anliegern alle Einzelheiten der Planungen transparent vorgestellt werden, damit das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Angekündigt ist diese Öffentlichkeitsbeteiligung für Oktober 2018. Zuvor wird der aus Vereinen, Verbänden und engagierten Bürgern zusammengesetzte Projektbeirat die Variante gründlich unter die Lupe nehmen, was ich ausdrücklich begrüße!

Bei aller Freude über die erreichte neue Etappe – der amtierende Senat trägt die Verantwortung dafür, dass sich der Bau der TVO inzwischen bereits um ein Jahr verzögert hat. Und speziell die Grünen vermitteln mir immer noch den Eindruck, dass sie die TVO noch verhindern wollen. Die CDU vor Ort bleibt daher der Anwalt für die TVO und wird auch die weiteren Schritte eng und kritisch begleiten.  Und hier der Link zur TVO Vorzugsvariante. (MC)

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