Schlagwort: Tangentiale Verbindung Ost

Kein Stopp der TVO-Planung

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Eine Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens würde die TVO nach all den bereits durch den Senat zu verantwortenden Verzögerungen um weitere Jahre zurückwerfen und führt zu einem Baubeginn nicht vor 2030.

Angesichts von über 30 000 von Lärm- und Abgasen betroffenen Biesdorferinnen und Biesdorfern sind entsprechende Äußerungen verantwortungslos und derartige Gedankenspiele werden von uns entschieden zurückzuweisen. 

Es darf keine weitere Verzögerung mehr geben und das Planfeststellungsverfahren muss unmittelbar starten. Die Schienen-TVO bleibt damit unverändert möglich und entsprechende Planungen können sich daran anschließen.

Mario Czaja: „Ich habe seit Beginn dieser Koalition in Berlin den Eindruck, dass die Grünen hier hinter den Kulissen die TVO an allen Ecken und Enden behindern und damit auch deutlich den Koalitionsvertrag torpedieren. Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort sprechen.“

Christian Gräff: „Die Äußerungen stimmen mich fassungslos. Damit würde die dringend benötigte Entlastung für Biesdorf um Jahre zurückgeworfen. Im Übrigen bedeutet dies im Zweifel, dass die TVO-Trasse noch weiter an die Wohnbebauung in Biesdorf heranrutscht und damit der gemeinsam mit vielen Initiativen gefundene Kompromiss einfach über den Haufen geworfen wird.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal
TVO – Vorzugsvariante steht fest

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Der Senat hat endlich die Vorzugsvariante zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide festgelegt.

Diese Vorzugsvariante sieht eine Trassenführung westlich der Bahn im nördlichen Teil und östlich des Seniorenheims (Höhe Irmastraße) vor. Außerdem soll, wobei dies noch nicht vollkommen geklärt ist, auf Anbindungen in Biesdorf- Süd verzichtet werden, da die Verkehrslast auf der TVO ausreicht, um diese ohne weitere Anbindungen bauen zu können.

Damit sind alle Argumente, die der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), die Bürgerinitiativen und die örtliche CDU vorgetragen haben, anerkannt worden. Es ist ein großer Erfolg meines Kollegen Christian Gräff, dass es dazu nun gekommen ist.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, wie wichtig und richtig es war, dass wir noch zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung darauf bestanden haben, die TVO-Varianten prüfen zu lassen. Ansonsten hätten wir jetzt wohl nicht die Lösung bekommen, mit der die Anwohner gut leben können. Und nicht zu vergessen: Ohne den Grundsatzbeschluss des Senats im Jahr 2013 und die Beantragung von Fördermitteln des Bundes aus denen bereits die Planung bezahlt wird, wären wir heute noch lange nicht so weit.

Ein wichtiger Schritt zu Realisierung der TVO ist getan. Jetzt muss aber zügig Klarheit über die Kosten hergestellt werden und von der Senatsverwaltung, wie zugesagt, den Anliegern alle Einzelheiten der Planungen transparent vorgestellt werden, damit das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Angekündigt ist diese Öffentlichkeitsbeteiligung für Oktober 2018. Zuvor wird der aus Vereinen, Verbänden und engagierten Bürgern zusammengesetzte Projektbeirat die Variante gründlich unter die Lupe nehmen, was ich ausdrücklich begrüße!

Bei aller Freude über die erreichte neue Etappe – der amtierende Senat trägt die Verantwortung dafür, dass sich der Bau der TVO inzwischen bereits um ein Jahr verzögert hat. Und speziell die Grünen vermitteln mir immer noch den Eindruck, dass sie die TVO noch verhindern wollen. Die CDU vor Ort bleibt daher der Anwalt für die TVO und wird auch die weiteren Schritte eng und kritisch begleiten.  Und hier der Link zur TVO Vorzugsvariante. (MC)


Zusammenfassung der Versammlung vom 29.01.2018 zur Verkehrslösung Mahlsdorf

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Ausgangslage:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Jahr 2007, in Zeiten einer rot-roten Regierung, eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ziel die Schaffung eines 10-Minuten-Takt der Tramlinie zwischen S-Bhf. Mahlsdorf und Köpenick war. Die daraus entstandene Verkehrslösung sah vor, den Individualverkehr von der Hönower Straße auf eine neue Straße zu verlagern, den sog. „Neuen Hultschiner Damm“ und die Straßenbahn allein in der Hönower Straße in einem eigenen Gleisbett zweispurig bis zur Pestalozzistraße zu führen.

Nach Prüfung durch das Bezirksamt im Jahre 2007 wurde nochmals deutlich, dass dieses Vorhaben nicht die Probleme des Individualverkehrs im Ortsteilzentrum lösen kann. Diese Position teilen wir. Weitergehende Lösungsvorschläge vom Bezirk wurden jedoch vom Senat nicht aufgegriffen, sodass die Maßnahme ruhte.

Im Jahr 2011, als die CDU mit in die Regierung kam, hatte Mario Czaja den Bezirk und die zuständige Senatsverwaltung zu einem Einigungsgespräch eingeladen, um Kompromisse zu suchen. Dies hatte jedoch leider keinen Erfolg.

Daher bat Mario Czaja den damaligen Finanzsenator Dr. Nussbaum, die Maßnahme „Neuer Hultschiner Damm“ aus der Investitionsplanung zu nehmen und stattdessen die Oberschule in der Straße „An der Schule“ schnellstmöglich in die Finanzplanung aufzunehmen. Beides tat er. Es war das erste Mal seit mehr als 15 Jahren, dass ein Neubau einer Oberschule in Berlin wieder möglich wurde. Aus unserer Sicht damals die beste Lösung; auch, weil der Bezirk keine Mittel für eine weitere Verkehrslösung hatte.

Im Jahre 2016 hat der neue Senat aus SPD, Linken und Grünen den „Neuen Hultschiner Damm“ wieder aufgegriffen und in ihrem Koalitionsvertrag explizit den Ausbau der Straßenbahn mit der Schaffung einer Verkehrslösung aufgenommen. Seit gut einem Jahr warteten wir auf eine Bürgerinformation, die uns seit April 2017 von der grünen Verkehrssenatorin versprochen wurde. Am 29. Januar 2018 kam der Verkehrsstaatssekretär nun nach Mahlsdorf.

 

Was liegt aktuell als Planungsüberlegung auf dem Tisch:

Die Vorzugsvariante der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist weiterhin die Planungsvariante aus 2007: Die Straßenbahn im eigenen Gleisbett zweispurig auf der Hönower Straße von der Rahnsdorfer Straße bis zum Bahnhof Mahlsdorf zu führen. Parallel soll die Verlegung des Individualverkehrs auf den sog. „Neuen Hultschiner Damm“ – entlang der Theodorgärten, über die B 1 / B 5 auf die Straße „An der Schule“ bis zur Pestalozzistraße – erfolgen.

Gleichzeitig haben unterschiedliche Seiten aus dem Bezirk eine weitere Planungsidee eingebracht. Sie sieht vor, die Straßenbahn über die neue Trasse zu führen und nicht die Autos. Damit gebe es den Raum für zusätzliche Abbiegespuren des Individualverkehrs an der Kreuzung B1/B5. Die Straßenbahn würde an der neuen Oberschule vorbeifahren und nicht die Pkws.

 

Was ist mit der Idee der Durchbindung der Landsberger Straße oder einer Lösung mit Brandenburg?

Vor zehn Jahren wurde vom Tiefbauamt des Bezirks untersucht, ob der Ortskern Mahlsdorf auch dadurch entlastet werden könnte, indem eine weitere Querung der S-Bahn an der Landsberger Straße entsteht. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde diese Lösung nicht weiterverfolgt, da sie mit erheblichen Belastungen von Anliegern sowie der Gefahr verbunden wäre, Teile des Verkehrs auch südlich der B1/5 vom Hultschiner Damm in die Wohngebiete zu verlagern. Wie Mario Czaja auch, sieht der Bezirksstadtrat für Verkehr diese Lösung aufgrund der Vielzahl an neu entstandenen Eigenheimen als nicht sinnvoll an. Vielmehr ist er mit der Gemeinde Hoppegarten im konstruktiven Dialog, eine zusätzliche Nord-Süd Verbindung auf Brandenburger Seite zwischen B1 / B5 und der Dahlwitzer Straße zu planen. Bis Ende März 2018 soll ein Gutachten mit dem Ergebnis einer möglichen Trassenführung vorliegen. Der Dialog und das gemeinsame Vorgehen mit der Gemeinde Hoppegarten ist dabei für den Bezirk und die Nachbargemeinde von großer Bedeutung.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat bislang für die Verkehrslösung Mahlsdorf noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Nur sie kann dies tun. Diese Einleitung muss mit einer Vorzugsvariante gestartet werden. Sollte der Senat die alte Lösung dafür als Grundlage nehmen, ist mit einer Vorlaufzeit bis zum Baubeginn von 4 bis 5 Jahren zu rechnen. Darin einbezogen wären ebenfalls notwendige Grundstücksankäufe von Dritten, Auslegungszeiten, ggf. Gerichtsverfahren etc.

Sollte die Planungsidee einbezogen werden, würde dies ein neues vorgeschaltetes Linienprüfungsverfahren bedeuten und die Planungsphase um weitere 1 ½ Jahre verlängern.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, für die weitere Begleitung der Verkehrslösung Mahlsdorf einen Runden Tisch zusammen mit Planern, dem Bürgerverein Mahlsdorf und den Parteien zu bilden. Diesen Vorschlag unterstützen wir.

 

Position von Mario Czaja (MdA) zu dem Vorhaben ist wie folgt:

  1. Eine Verkehrslösung darf nicht nur im Interesse der Straßenbahn gedacht werden und bringt nur eine wirksame Entlastung für den Ortskern, wenn sie den Individualverkehr ebenso berücksichtigt. Das eigentliche Problem ist nicht nur, die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt zu führen, sondern das Nadelöhr am Bahnhof Mahlsdorf anzugehen und den Schleichverkehr durch die Anliegerstraßen mit einer besseren Kreuzungssituation an der B1/B5 zu beheben.
  2. Aus diesem Grund sind für mich Lösungen zur Entflechtung von Straßenbahn und Individualverkehr auf der Hönower Straße und eine mögliche zusätzliche Verbindung mit Brandenburg zur Erschließung von Mahlsdorf-Nord an die B1 zwei Seiten einer Medaille.
  3. Vor die neue Oberschule gehört keine Autostraße. Zudem würde sich der Verkehr an der Pestalozzistraße wieder stauen und dann erst recht durch das Musikerviertel entweichen. Weiterer Schleichverkehr wäre die Folge. Gerade dies gilt es aber zu vermeiden.
  4. Die Straßenbahn soll unter dem Bahnhof halten, um eine bessere Umsteigesituation zur S-Bahn zu ermöglichen. Mit der Verkehrslösung beim Bau des neuen REWE ist dies möglich, da die jetzigen Fahrradständer verlagert werden und bei der Unterführung mehr Platz für den Autoverkehr und die Bushaltestelle zur Verfügung steht.
  5. Wir brauchen auch Lösungen für den ruhenden Verkehr; das Parken. Dafür könnte die Straßenbahnschleife genutzt werden. Zudem bin ich ein starker Befürworter der Ausweitung des A-B-Tarifs auf die jeweils erste Station nach Berlin. So könnte P+R zusammen mit Hoppegarten angegangen werden.
  6. Eine Straßenbahnlösung wird von diesem Senat massiv vorangetrieben, das steht im Koalitionsvertrag sehr deutlich. Dann macht eine Lösung entlang der Straße „An der Schule“ viel mehr Sinn; erschließt beide Schulen besser und ermöglicht einen stabilen Zehn-Minuten-Takt. Wenn diese Trasse keinen Durchgangsverkehr führt – und dafür wäre ich dann – dann würde die Trasse auch mit einem Radweg viel schmaler als bislang geplant.
  7. Bei einer Straßenbahnanbindung über die Straße „An der Schule“ wäre wieder eine Zufahrt zum EDEKA-Gelände über die Hönower Straße möglich. Auch die Kreuzung B1/B5/Hönower Straße/Hultschiner Damm könnte den Verkehr mit jeweils einer weiteren Abbiegespur in die Innenstadt entzerren.
  8. Der gesamte Planfeststellungsprozess muss eng mit den Anwohnern abgestimmt werden. Es bedarf dazu klarer Verabredungen zur Informationspolitik mit dem Senat und dem Bezirk.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema:

 

Vorzugsvariante_Senat

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