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Gespräch mit Herrn Gräff (CDU, MDA) – Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

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Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Auf Einladung des Ortsverbandes Marzahn der CDU fand am 26. August 2019 am Abend im Haus der Begegnung M3 e.V. eine Diskussion von interessierten Bürgern mit Herrn Gräff (CDU, MDA) – Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion statt. 

Nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende der CDU und den Leiter des Hauses der Begegnung M3 e.V. ging Herr Gräff in seinen einführenden Bemerkungen auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein, die insbesondere charakterisiert ist, durch eine sinkende Anzahl an Baugenehmigungen und einem hohen Zuzug nach Berlin, der seit Jahren über dem vom aktuellen Senat prognostizierten Anzahl liegt. Berlin wird in den nächsten Jahren auch weiter wachsen. 

Mieten — Wohnen — Bauen 

Der Landesverband Berlin der CDU setzt sich für bezahlbare, stabile Mieten und einen Wohnungsbau ein, der diesen Namen auch verdient. Die Berliner müssen sich ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Dies ist nur möglich, wenn genügend Neubauwohnungen entstehen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter steigt und die Mieten weitgehend stabil bleiben (siehe Beschlüsse des 44. Landesparteitages der CDU Berlin). 

Deshalb hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Berliner Mietergeld ein Modell entwickelt, das es Berlinern möglich macht, eine Neubauwohnung für (haushaltswirksam) 8 €/m² Nettomiete zu mieten und gleichzeitig den Neubau anzukurbeln. Das Berliner Mietergeld von maximal 5 €/m² soll auf Antrag den Familien und Einzelmietern mit eigenem Einkommen gewährt werden, die sich eine Nettokaltmiete von 13 €/m² und mehr nicht leisten können. Es ist kein Geschenk an die Vermieter, da die Vermieter in Berlin jederzeit auch Mieter mit einem höheren Einkommen finden, für die die 13 €/m² und mehr kein Problem darstellen. Das Berliner Mietergeld kommt ausschließlich den Familien und Einzelmietern mit geringen Einkünften zugute. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen, sind die Mieter nicht in ständigem Streit mit ihren Vermietern. 

Infrastruktur  

Thema der Diskussion waren die neuen Wohnquartiere Märkische Allee/Wuhletalstraße/Trusetaler Straße, Ludwig-Renn-Straße, Mehrower Allee 20/22 und Karl-Holtz-Straße/Rudolf-Leonhard-Straße. Wenig Verständnis wird für die zu späte Errichtung von Infrastruktureinrichtungen aufgebracht. Hier ist die Politik gefordert, zukünftig rechtzeitig und bedarfsgerecht die Infrastruktur auszubauen. 

Die Modernisierung des REWE-Marktes im Plaza-Marzahn weckt bei manchem Anwohner unschöne Erinnerungen an die Reduzierung der Handelseinrichtungen im Tal-Center und in den Ringkolonnaden. 

Es erweckt bei den Bürgern wenig Vertrauen, wenn der Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV propagiert, aber eine verbesserte Anbindung des Stadtbezirkes an das Stadtzentrum zum Beispiel mit einer neuen U-Bahnlinie nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Wie unverzichtbar diese Anbindung ist, werden die nächsten Monate mit den Baumaßnahmen auf der S5, S7 und S75 zeigen. 

In der weiteren Diskussion spielten auch die Verkehrsanbindungen des Stadtbezirkes eine Rolle. Beispielhaft sei hier die Wuhletalbrücke und die Ortsumfahrung Ahrensfelde genannt, die sowohl für die Anbindung des CleanTech BusinessPark als auch für die Anbindung der Marzahner Wohngebiete eine große Rolle spielt.

Erntefest 2017

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Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

P1230804Höhepunkt war der Besuch der Kandidatin für den Wahlkreis 85 (Marzahn-Hellersdorf) und Spitzenkandidatin auf der Landesliste der Berliner CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien und Vorsitzende der Berliner CDU Monika Grütters (MDB) und des Ehrenvorsitzenden der Berliner CDU Eberhard Diepgen an unserem Stand. Beide standen für Fragen zur Verfügung und diskutierten sehr interessiert mit den Bürgern. Schwerpunkt war die bevorstehende Bundestagswahl am 24.09.2017, an der hoffentlich auch alle Leser der Internetseite teilnehmen, und das Regierungsprogramm der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, sowie die Antworten der CDU zu aktuellen Fragen.

Das „begehbare Wahlprogramm“ der CDU – #fedidwgugl Haus in der Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin, ist für Interessierte aus dem Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf direkt mit der Straßenbahnlinie M8 zu erreichen.

Kranzniederlegung am Denkmal für die russlanddeutschen Opfer des Stalinismus

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Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Mit einer Ansprache wandte sich Herr Frank Henkel (MdA CDU), Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Vorsitzender des Landesverbandes der CDU Berlin an die Versammelten.

Die Schirmherrschaft der Veranstaltung hatte Herr Heinrich Zertik (MdB CDU), der erste Spätaussiedler im Deutschen Bundestag übernommen.

Die Kranzniederlegung in Marzahn war wie vor 5 Jahren Teil der Gedenkveranstaltung in der Akademie Berlin der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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