Schlagwort: Christian Gräff

Gespräch mit Herrn Gräff (CDU, MDA) – Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

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Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Auf Einladung des Ortsverbandes Marzahn der CDU fand am 26. August 2019 am Abend im Haus der Begegnung M3 e.V. eine Diskussion von interessierten Bürgern mit Herrn Gräff (CDU, MDA) – Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion statt. 

Nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende der CDU und den Leiter des Hauses der Begegnung M3 e.V. ging Herr Gräff in seinen einführenden Bemerkungen auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein, die insbesondere charakterisiert ist, durch eine sinkende Anzahl an Baugenehmigungen und einem hohen Zuzug nach Berlin, der seit Jahren über dem vom aktuellen Senat prognostizierten Anzahl liegt. Berlin wird in den nächsten Jahren auch weiter wachsen. 

Mieten — Wohnen — Bauen 

Der Landesverband Berlin der CDU setzt sich für bezahlbare, stabile Mieten und einen Wohnungsbau ein, der diesen Namen auch verdient. Die Berliner müssen sich ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Dies ist nur möglich, wenn genügend Neubauwohnungen entstehen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter steigt und die Mieten weitgehend stabil bleiben (siehe Beschlüsse des 44. Landesparteitages der CDU Berlin). 

Deshalb hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Berliner Mietergeld ein Modell entwickelt, das es Berlinern möglich macht, eine Neubauwohnung für (haushaltswirksam) 8 €/m² Nettomiete zu mieten und gleichzeitig den Neubau anzukurbeln. Das Berliner Mietergeld von maximal 5 €/m² soll auf Antrag den Familien und Einzelmietern mit eigenem Einkommen gewährt werden, die sich eine Nettokaltmiete von 13 €/m² und mehr nicht leisten können. Es ist kein Geschenk an die Vermieter, da die Vermieter in Berlin jederzeit auch Mieter mit einem höheren Einkommen finden, für die die 13 €/m² und mehr kein Problem darstellen. Das Berliner Mietergeld kommt ausschließlich den Familien und Einzelmietern mit geringen Einkünften zugute. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen, sind die Mieter nicht in ständigem Streit mit ihren Vermietern. 

Infrastruktur  

Thema der Diskussion waren die neuen Wohnquartiere Märkische Allee/Wuhletalstraße/Trusetaler Straße, Ludwig-Renn-Straße, Mehrower Allee 20/22 und Karl-Holtz-Straße/Rudolf-Leonhard-Straße. Wenig Verständnis wird für die zu späte Errichtung von Infrastruktureinrichtungen aufgebracht. Hier ist die Politik gefordert, zukünftig rechtzeitig und bedarfsgerecht die Infrastruktur auszubauen. 

Die Modernisierung des REWE-Marktes im Plaza-Marzahn weckt bei manchem Anwohner unschöne Erinnerungen an die Reduzierung der Handelseinrichtungen im Tal-Center und in den Ringkolonnaden. 

Es erweckt bei den Bürgern wenig Vertrauen, wenn der Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV propagiert, aber eine verbesserte Anbindung des Stadtbezirkes an das Stadtzentrum zum Beispiel mit einer neuen U-Bahnlinie nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Wie unverzichtbar diese Anbindung ist, werden die nächsten Monate mit den Baumaßnahmen auf der S5, S7 und S75 zeigen. 

In der weiteren Diskussion spielten auch die Verkehrsanbindungen des Stadtbezirkes eine Rolle. Beispielhaft sei hier die Wuhletalbrücke und die Ortsumfahrung Ahrensfelde genannt, die sowohl für die Anbindung des CleanTech BusinessPark als auch für die Anbindung der Marzahner Wohngebiete eine große Rolle spielt.

Pressemitteilung – Der Finanzsenator hat mit der BIM das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt

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Allgemein, Biesdorf, Hellersdorf, Kaulsdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Kaulsdorf-Nord, Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West, Pressemitteilungen

Das Bezirksamt legte einstimmig 2011 einen entsprechenden Bebauungsplan auf; das Grundstück wurde von den Berliner Bäderbetrieben entwidmet und in den Verkauf mit dieser Zweckbindung gegeben. Es war eines der ersten Konzeptverfahren des Landes Berlins für einen Grundstücksverkauf.

Eine vielseitige Jury, in der u.a. Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege, der Stadtplanung und des Bezirks vertreten waren, war Teil dieses Bieterverfahrens. Den Protokollen der Jurysitzung bei der BIM (sic !), ist u.a. zu entnehmen: „Das Angebot überzeugt in seiner Gesamtheit mit mehreren Faktoren die seine Einzigartigkeit beschreiben. Das Konzept des Demenzdorfes ist einzigartig in Berlin“ und an anderer Stelle heißt es „Die Einbindung der Angehörigen und die Integration des Umfeldes werden als sehr gut angesehen (Tagespflege, Kita, Wellness)“.

Der jetzige Abbruch des Verkaufsverfahrens ist ein schwerer Schaden für den Bezirk und den Standort Wernersee. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit und

  1. werden dringend notwendige Plätze für die stationäre, wohnortnahe Pflege nicht errichtet.
  2. bleibt der Wernersee der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wird wichtiger Naherholungsraum verwahrlost gelassen.
  3. fehlen die dringend benötigten 65 Kita-Plätze.
  4. gibt es keinen integrierten Ansatz zwischen Altenpflege und KITA.
  5. fehlen den Berliner Bäderbetrieben die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (diese sollten übrigens in ein zu bauendes Freibad im Bezirk fließen).

Die CDU Wuhletal, deren Ortsverbände Kaulsdorf-Mahlsdorf und Kaulsdorf-Nord, die beiden Abgeordneten Christian Gräff und Mario Czaja wie auch der Fraktionsvorsitzende  Alexander J. Herrmann fordern den Senat und insbesondere den Finanzsenator auf, das Bieterverfahren fortzuführen. Zudem bitten wir die Bezirksbürgermeisterin dem Finanzsenator sehr deutlich zu machen, dass er ein parteiübergreifend unterstütztes Konzept mit seinem Abbruch des Verfahrens für viele Jahre zerstört hat.


Pressemitteilung vom 17.08.2018 zum Projekt „Wernerbad“

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