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Pressemitteilung der CDU-Fraktion – Für eine Verkehrslösung Mahlsdorf unter Beteiligung der Bürger!

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Allgemein, Biesdorf, Kaulsdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen

Im Jahr 2017 ist mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ein Planungsbeirat einberufen worden, an dem sich seitdem zahlreiche Anwohner und Akteure aus dem Ortsteil aktiv beteiligen, um die Anwohnerinteressen mit einzubeziehen.

SPD, Grüne und Linke im Bezirk haben den Planungsbeirat mit unterstützt, einzelne Vertreter dieser Parteien haben selbst alternative Vorschläge eingebracht. Das alles war offensichtlich nur „Sand für die Augen“ der Anwohner. Denn wie im November diesen Jahres deutlich wurde, hat der Senat die Ausschreibung der nächsten Planungsschritte begonnen. Für die unzähligen geäußerten Bürgermeinungen und die über 1.000 Unterzeichnern der Petition gegen die Umsetzung von 20-Jahre-alten Planungen ist dies ein Schlag ins Gesicht. Der Senat will mit aller Macht an den Bürgern vorbei in Mahlsdorf seine favorisierte Variante durchdrücken. Diese Absicht kritisieren wir scharf und wir werden alle möglichen Schritte unternehmen, um diesen Planungswahn zu verhindern.


Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf vom 28.11.2018 finden Sie hier.

Neue Oberschule für das Siedlungsgebiet kommt!

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Kaulsdorf-Mahlsdorf

Im Anschluss wurde gemeinsam mit Eltern und vielen künftigen Schülern der neuen Oberschule mit einem kleinen Kinderfest gefeiert.

2011 hat Mario Czaja und die CDU Wuhletal Schulstadtrat Stefan Komoß gemeinsam mit Elternvertretern 1.000 Unterschriften für eine Oberschule in Mahlsdorf übergeben. Damals kam aus der SPD geführten Bildungsverwaltung folgendes Singal: Es wird keine Oberschulneubauten geben; die Bedarfe können durch die vorhandenen Angebote gedeckt werden. Selbst als Mario Czaja als zuständiger Abgeordneter darlegte, dass über 750 Schüler bereits in Treptow-Köpenick die Oberschule besuchen müssen, wurde der Bedarf für eine neue Oberschule von Stefan Komoß bestritten.

Gut fünf Jahre später konnten wir den Spatenstich für die Erschließung des Standortes feiern. Dem gingen Verhandlungen mit der Finanzverwaltung und der Bildungsverwaltung voraus. Dabei ist es Mario Czaja gelungen, 31 Mio.€ für den Oberschulneubau zu erhalten – den ersten Neubau einer Oberschule in Berlin seit mehr als 15 Jahren.

Zwischenzeitlich sollte das Schulgrundstück noch auf Wunsch der SPD geführten Finanzverwaltung temporär für andere Zwecke genutzt werden. Wir haben uns allerdings gegenüber der SPD durchgesetzt, da wir den Neubau schnellstmöglich realisieren wollen.

Wie erfolgt die Erschließung der Schule?

Die Schule wird vom Süden her von der B1/5 erschlossen. Dafür ist eine öffentliche Straße vorgesehen. Bis diese gebaut wird, kann der Bezirk die bereits gebaute Straße zur Erschließung des Edeka-Marktes sowie der dahinterliegenden Wohnbebauung nutzen. Eine Durchbindung der Straße An der Schule wird es nicht geben. Sie würde als Umgehung für die Kreuzung Hönower Straße Ecke B1/5 genutzt und damit viel Verkehr in das Wohngebiet ziehen.

Wann soll die Schule eröffnen?

In der Regel dauert ein Schulneubau in Berlin laut Aussagen von Stefan Komoß 7-8 Jahre. Wir müssen daher alle an einem Strang ziehen, damit wir den Bau beschleunigen können, um die bereits bestehenden Bedarfe in Kaulsdorf und Mahlsdorf so schnell wie möglich und ohne weite Fahrtwege zu decken.

Gemeinsam mit Elternvertretern haben wir uns bei der der Bildungsverwaltung dafür eingesetzt, dass die Schule in einem Modellverfahren errichtet wird.

Das heißt, dass die öffentliche Hand nicht selbst planen oder bauen muss, sondern zu einem bestimmten Zeitpunkt die Schule schlüsselfertig übergeben wird. Das spart Zeit.

Jeder Bezirk kann Vorhaben für diese Modellverfahren benennen. Für Marzahn-Hellersdorf wurde der neue Oberschulneubau gemeldet.

Der Bezirk ist nun aufgerufen, bis Ende August 2016 eine entsprechende Planung vorzubereiten. Ziel ist es, die Schule zum Schuljahresbeginn 2019/20 zu eröffnen.

 

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