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Investitionen in Schulen, Sauberkeit und eine bessere Gesundheitsversorgung – Unser Haushalt für 2024 und 2025

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Allgemein, Fraktion

Das Bezirksparlament hat den Haushaltsplan für 2024 und 2025 beschlossen. Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur.

Dieser Haushalt setzt klare Schwerpunkte: Dringend benötigte Schulplätze werden durch neue Schulen und Schulerweiterungen geschaffen. Allein 20 Mio. € stehen hier für Investitionen im Jahr 2024 zur Verfügung. Für das Jahr 2025 erhöht sich die Summe noch einmal um fast ein Drittel. Dann werden es 29 Mio. € sein.

Statt Ankündigungen setzen wir um: 1 ½ Jahre wurden die notwendigen Gutachten für das Kombibad nicht in Auftrag gegeben. Wir können nun vermelden: Alle Gutachten wurden beauftragt und die Finanzierung für die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren sind gesichert.

Mehr Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir uns für neue Schulwegepläne für alle Schulen im Bezirk ausgesprochen und hierfür die finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt. Zeitgleich wollen wir mit neuen Dialogdisplays und der besseren Auslastung der bereits vorhandenen Zählgeräte kurzfristig Maßnahmen der Verkehrssicherheit insbesondere vor Schulen vorantreiben. Auch hierfür haben wir die notwendigen Voraussetzungen im Haushalt geschaffen werden.

Dieser Haushalt ist auch ein klares Bekenntnis für mehr Sauberkeit und die Aufwertung unserer Grünanlagen. Für die bessere Pflege stehen sowohl 2024 als auch 2025 bedeutend mehr Mittel zur Verfügung.

Auch die ärztliche Versorgung verbessern wir mit den entsprechenden Positionen in diesem Haushalt. Durch die Finanzierung eines Konzeptes zur Hausärztlichen Versorgung im Bezirk leisten wir einen Beitrag für mehr Ärztinnen und Ärzte im Bezirk. 

Der vorliegende Haushalt sichert ebenfalls nachhaltig die freiwilligen sozialen Leistungen, damit die wichtige Infrastruktur der Stadtteilzentren erhalten bleibt.

Wir stärken im Bereich der Jugendarbeit präventive Maßnahmen und Ansätze, damit Familien rechtzeitig Hilfe erhalten und die schwer kalkulierbaren Ausgaben für Hilfen zur Erziehung möglichst gering zu halten.

Mit dem vorliegenden Haushalt werden auch die Bereiche Klimaschutz, Umweltbildung und die Arbeitsfähigkeit der Gartenarbeitsschule gestärkt.

Mehr Kinderarztsitze für Marzahn-Hellersdorf

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Allgemein

Es sind wahrlich gute Nachrichten, die die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin für unseren Bezirk verkündete: Genau wie bei den Hausärzten soll es auch bei Kinder- und Jugendärzten keinen berlinweiten einheitlichen Planungsbereich mehr geben.

Um der Ungleichverteilung an Kindermedizinern in der Stadt zu begegnen, soll Berlin stattdessen künftig in die drei Planungsbereiche Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Spandau/Reinickendorf sowie einen Gesamtbereich für die restlichen sieben Bezirke untergliedert werden.

Damit stehen in Marzahn-Hellersdorf und dem Nachbarbezirk Lichtenberg acht zusätzliche Niederlassungen für Kinder- und Jugendärzte zur Verfügung. Diese sollen zu Anfang 2024 ausgeschrieben werden.

Wir begrüßen diese Maßnahme sehr, da sie bereits bei der hausärztlichen Versorgung Früchte getragen hat. Hier konnte nach langen Jahren die Abwärtsspirale vor allem in den östlichen Stadtbezirken gestoppt werden.

Zudem hat die Kassenärztliche Vereinigung im vergangenen Jahr damit begonnen, am östlichen Stadtrand KV-eigene Praxen, in denen Haus- oder Fachärzte im Angestelltenverhältnis arbeiten, einzurichten. Die erste dieser Praxen für unseren Bezirk können Patientinnen und Patienten ab 16. Oktober 2023 im Forum Kienberg aufsuchen. Auch dieses Praxismodell wird bei der Haus- und fachärztlichen Versorgung für weitere Entlastungen sorgen.

Es bleibt aber noch viel zu tun, da ein erheblicher Teil der niedergelassenen Haus- und Kinderärzte aus Marzahn-Hellersdorf in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen wird. 

Wir setzen uns im Land und Bezirk weiterhin für nachhaltige Konzepte bei der ärztlichen Versorgung ein.

Es geht voran! Kombibad Marzahn-Hellersdorf
Es geht voran! Kombibad Marzahn-Hellersdorf

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Allgemein, Freibad, Unsere Dauerbrenner, Veranstaltungen

Bei den Planungen geht es voran. Alle relevanten Gutachten sind endlich beauftragt, damit ist der Weg frei für die nächsten Schritte zum „Freibad“.

Der Verein BadeMacher setzt sich für Fortschritte beim Thema „Freibad“ ein. Wir unterstützen das Engagement des Vereins aus vollem Herzen und möchten auf eine erste Info-Veranstaltung mit dem passenden Namen „Wasserstandsmeldung“ hinweisen. 

Die Frage nach den Finanzierungsmöglichkeiten, der aktuelle Stand der Planungen sowie die geplante Bebauung der Fläche werden Kernthemen dieser Veranstaltung sein. Neben dem Verein unterstützen und begleiten auch Schwimm- und Rettungsschwimmvereine die Veranstaltung. 

Ebenso wird es im Rahmen der Veranstaltung eine Begehung des Standorts am Jelena-Šantić-Friedenspark geben. Dies bietet die Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild von den Plänen zu machen und die Fläche näher zu betrachten.

Wann: 16. September, 16:00 bis 18:00 Uhr

Wo: Bezirkliches Informationszentrum (Hellersdorfer Straße 159)

Neben informativen Gesprächen und Diskussionen ist auch für das leibliche Wohl gesorgt, um das Treffen in entspannter Atmosphäre abzurunden. Der Verein würde sich sehr freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen!

Mehr Informationen:

Wasserstandsmeldung

„Schul-Map“

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Allgemein

Seit vielen Jahren kämpfen wir gemeinsam mit den Eltern aus Marzahn-Hellersdorf dafür, dass ihre Kinder in unserem Bezirk ausreichende, moderne und wohnortnahe Schulplätze erhalten.

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