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„Schul-Map“

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Seit vielen Jahren kämpfen wir gemeinsam mit den Eltern aus Marzahn-Hellersdorf dafür, dass ihre Kinder in unserem Bezirk ausreichende, moderne und wohnortnahe Schulplätze erhalten.

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Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf

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Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf befasste sich in der öffentlichen Sitzung am 22. August 2019 in zwei Tagesordnungspunkten mit der Ladeinfrastruktur für E-Mobile im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf. Wie verschiedene Studien in den letzten Jahren zeigten, werden Elektroautos von ihren Fahrern überwiegend wohnortnah aufgeladen. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 3.10 stellte der Bezirksverordnete Herr Dr. Thomas Pfeifer (CDU) Fragen zur (bisherigen und zukünftigen) Ausstattung des Stadtbezirkes mit Ladelaternen (Drucksache 1642/VIII). Ladelaternen sind Laternen, die zusätzlich mit einer genormten Steckdose zum Aufladen von Elektroautos (einem sogenannten Ladepunkt) aufgerüstet wurden. Sie sind eine preiswerte Alternative zu öffentlichen Ladesäulen. Einzelne Laternen wurden in den letzten Jahren bereits ausgerüstet. 

In ihrer Antwort führte die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Frau Zivkovic (CDU), aus, dass in diesem Jahr für den Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf im Rahmen des Projektes „Neue Berliner Luft“ insgesamt 250 Ladelaternen vorgesehen sind, deren Standorte feststehen. Sofern erforderlich, wurde mit der Umrüstung bzw. Neuerrichtung von geeigneten Laternen bereits begonnen. (Hinweis: Die Errichtung der Laternen und die Aufrüstung zu Ladelaternen wird vollständig aus Projektmitteln bezahlt und belastet deshalb den Haushalt des Stadtbezirkes nicht.) 

Für Interessenten führte Frau Zivkovic weiterhin aus, dass im nächsten Jahr weitere 250 Laternen im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf aufgerüstet werden können. Interessenten an einer Ladelaterne im nächsten Jahr können sich derzeitig noch an Frau Zivkovic wenden. 

Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass die Ladekabel für dieses Projekt im Stadtbezirk gefertigt werden. Die technische Lösung wurde von einer Berliner Firma entwickelt. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 7.1.21 wurde der überfraktionelle Antrag (Fraktion der SPD, Fraktion der CDU, Fraktion der Linken und Gruppe der Grünen) zur Schaffung von ausreichend Ladestationen im Stadtbezirk ohne Änderungen beschlossen. In der Begründung zum gemeinsamen Antrag wird u.a. ausgeführt: „Auf Grund des Klimawandels wird in absehbarer Zeit der Individualverkehr immer mehr auf Elektro-Autos ausgerichtet sein.“ 

Das Bezirksamt wird speziell aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass bei Bauvorhaben von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sowie privaten Investoren schon bei der Planung Ladestationen vorgesehen werden.“   

Pressemitteilung – Der Finanzsenator hat mit der BIM das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt

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Das Bezirksamt legte einstimmig 2011 einen entsprechenden Bebauungsplan auf; das Grundstück wurde von den Berliner Bäderbetrieben entwidmet und in den Verkauf mit dieser Zweckbindung gegeben. Es war eines der ersten Konzeptverfahren des Landes Berlins für einen Grundstücksverkauf.

Eine vielseitige Jury, in der u.a. Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege, der Stadtplanung und des Bezirks vertreten waren, war Teil dieses Bieterverfahrens. Den Protokollen der Jurysitzung bei der BIM (sic !), ist u.a. zu entnehmen: „Das Angebot überzeugt in seiner Gesamtheit mit mehreren Faktoren die seine Einzigartigkeit beschreiben. Das Konzept des Demenzdorfes ist einzigartig in Berlin“ und an anderer Stelle heißt es „Die Einbindung der Angehörigen und die Integration des Umfeldes werden als sehr gut angesehen (Tagespflege, Kita, Wellness)“.

Der jetzige Abbruch des Verkaufsverfahrens ist ein schwerer Schaden für den Bezirk und den Standort Wernersee. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit und

  1. werden dringend notwendige Plätze für die stationäre, wohnortnahe Pflege nicht errichtet.
  2. bleibt der Wernersee der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wird wichtiger Naherholungsraum verwahrlost gelassen.
  3. fehlen die dringend benötigten 65 Kita-Plätze.
  4. gibt es keinen integrierten Ansatz zwischen Altenpflege und KITA.
  5. fehlen den Berliner Bäderbetrieben die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (diese sollten übrigens in ein zu bauendes Freibad im Bezirk fließen).

Die CDU Wuhletal, deren Ortsverbände Kaulsdorf-Mahlsdorf und Kaulsdorf-Nord, die beiden Abgeordneten Christian Gräff und Mario Czaja wie auch der Fraktionsvorsitzende  Alexander J. Herrmann fordern den Senat und insbesondere den Finanzsenator auf, das Bieterverfahren fortzuführen. Zudem bitten wir die Bezirksbürgermeisterin dem Finanzsenator sehr deutlich zu machen, dass er ein parteiübergreifend unterstütztes Konzept mit seinem Abbruch des Verfahrens für viele Jahre zerstört hat.

Pressemitteilung vom 17.08.2018 zum Projekt „Wernerbad“

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