Schlagwort: CDU Kaulsdorf-Mahlsdorf

Pressemitteilung – Der Finanzsenator hat mit der BIM das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt

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Das Bezirksamt legte einstimmig 2011 einen entsprechenden Bebauungsplan auf; das Grundstück wurde von den Berliner Bäderbetrieben entwidmet und in den Verkauf mit dieser Zweckbindung gegeben. Es war eines der ersten Konzeptverfahren des Landes Berlins für einen Grundstücksverkauf.

Eine vielseitige Jury, in der u.a. Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege, der Stadtplanung und des Bezirks vertreten waren, war Teil dieses Bieterverfahrens. Den Protokollen der Jurysitzung bei der BIM (sic !), ist u.a. zu entnehmen: „Das Angebot überzeugt in seiner Gesamtheit mit mehreren Faktoren die seine Einzigartigkeit beschreiben. Das Konzept des Demenzdorfes ist einzigartig in Berlin“ und an anderer Stelle heißt es „Die Einbindung der Angehörigen und die Integration des Umfeldes werden als sehr gut angesehen (Tagespflege, Kita, Wellness)“.

Der jetzige Abbruch des Verkaufsverfahrens ist ein schwerer Schaden für den Bezirk und den Standort Wernersee. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit und

  1. werden dringend notwendige Plätze für die stationäre, wohnortnahe Pflege nicht errichtet.
  2. bleibt der Wernersee der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wird wichtiger Naherholungsraum verwahrlost gelassen.
  3. fehlen die dringend benötigten 65 Kita-Plätze.
  4. gibt es keinen integrierten Ansatz zwischen Altenpflege und KITA.
  5. fehlen den Berliner Bäderbetrieben die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (diese sollten übrigens in ein zu bauendes Freibad im Bezirk fließen).

Die CDU Wuhletal, deren Ortsverbände Kaulsdorf-Mahlsdorf und Kaulsdorf-Nord, die beiden Abgeordneten Christian Gräff und Mario Czaja wie auch der Fraktionsvorsitzende  Alexander J. Herrmann fordern den Senat und insbesondere den Finanzsenator auf, das Bieterverfahren fortzuführen. Zudem bitten wir die Bezirksbürgermeisterin dem Finanzsenator sehr deutlich zu machen, dass er ein parteiübergreifend unterstütztes Konzept mit seinem Abbruch des Verfahrens für viele Jahre zerstört hat.


Pressemitteilung vom 17.08.2018 zum Projekt „Wernerbad“

Zusammenfassung der Versammlung vom 29.01.2018 zur Verkehrslösung Mahlsdorf

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Ausgangslage:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Jahr 2007, in Zeiten einer rot-roten Regierung, eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ziel die Schaffung eines 10-Minuten-Takt der Tramlinie zwischen S-Bhf. Mahlsdorf und Köpenick war. Die daraus entstandene Verkehrslösung sah vor, den Individualverkehr von der Hönower Straße auf eine neue Straße zu verlagern, den sog. „Neuen Hultschiner Damm“ und die Straßenbahn allein in der Hönower Straße in einem eigenen Gleisbett zweispurig bis zur Pestalozzistraße zu führen.

Nach Prüfung durch das Bezirksamt im Jahre 2007 wurde nochmals deutlich, dass dieses Vorhaben nicht die Probleme des Individualverkehrs im Ortsteilzentrum lösen kann. Diese Position teilen wir. Weitergehende Lösungsvorschläge vom Bezirk wurden jedoch vom Senat nicht aufgegriffen, sodass die Maßnahme ruhte.

Im Jahr 2011, als die CDU mit in die Regierung kam, hatte Mario Czaja den Bezirk und die zuständige Senatsverwaltung zu einem Einigungsgespräch eingeladen, um Kompromisse zu suchen. Dies hatte jedoch leider keinen Erfolg.

Daher bat Mario Czaja den damaligen Finanzsenator Dr. Nussbaum, die Maßnahme „Neuer Hultschiner Damm“ aus der Investitionsplanung zu nehmen und stattdessen die Oberschule in der Straße „An der Schule“ schnellstmöglich in die Finanzplanung aufzunehmen. Beides tat er. Es war das erste Mal seit mehr als 15 Jahren, dass ein Neubau einer Oberschule in Berlin wieder möglich wurde. Aus unserer Sicht damals die beste Lösung; auch, weil der Bezirk keine Mittel für eine weitere Verkehrslösung hatte.

Im Jahre 2016 hat der neue Senat aus SPD, Linken und Grünen den „Neuen Hultschiner Damm“ wieder aufgegriffen und in ihrem Koalitionsvertrag explizit den Ausbau der Straßenbahn mit der Schaffung einer Verkehrslösung aufgenommen. Seit gut einem Jahr warteten wir auf eine Bürgerinformation, die uns seit April 2017 von der grünen Verkehrssenatorin versprochen wurde. Am 29. Januar 2018 kam der Verkehrsstaatssekretär nun nach Mahlsdorf.

 

Was liegt aktuell als Planungsüberlegung auf dem Tisch:

Die Vorzugsvariante der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist weiterhin die Planungsvariante aus 2007: Die Straßenbahn im eigenen Gleisbett zweispurig auf der Hönower Straße von der Rahnsdorfer Straße bis zum Bahnhof Mahlsdorf zu führen. Parallel soll die Verlegung des Individualverkehrs auf den sog. „Neuen Hultschiner Damm“ – entlang der Theodorgärten, über die B 1 / B 5 auf die Straße „An der Schule“ bis zur Pestalozzistraße – erfolgen.

Gleichzeitig haben unterschiedliche Seiten aus dem Bezirk eine weitere Planungsidee eingebracht. Sie sieht vor, die Straßenbahn über die neue Trasse zu führen und nicht die Autos. Damit gebe es den Raum für zusätzliche Abbiegespuren des Individualverkehrs an der Kreuzung B1/B5. Die Straßenbahn würde an der neuen Oberschule vorbeifahren und nicht die Pkws.

 

Was ist mit der Idee der Durchbindung der Landsberger Straße oder einer Lösung mit Brandenburg?

Vor zehn Jahren wurde vom Tiefbauamt des Bezirks untersucht, ob der Ortskern Mahlsdorf auch dadurch entlastet werden könnte, indem eine weitere Querung der S-Bahn an der Landsberger Straße entsteht. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde diese Lösung nicht weiterverfolgt, da sie mit erheblichen Belastungen von Anliegern sowie der Gefahr verbunden wäre, Teile des Verkehrs auch südlich der B1/5 vom Hultschiner Damm in die Wohngebiete zu verlagern. Wie Mario Czaja auch, sieht der Bezirksstadtrat für Verkehr diese Lösung aufgrund der Vielzahl an neu entstandenen Eigenheimen als nicht sinnvoll an. Vielmehr ist er mit der Gemeinde Hoppegarten im konstruktiven Dialog, eine zusätzliche Nord-Süd Verbindung auf Brandenburger Seite zwischen B1 / B5 und der Dahlwitzer Straße zu planen. Bis Ende März 2018 soll ein Gutachten mit dem Ergebnis einer möglichen Trassenführung vorliegen. Der Dialog und das gemeinsame Vorgehen mit der Gemeinde Hoppegarten ist dabei für den Bezirk und die Nachbargemeinde von großer Bedeutung.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat bislang für die Verkehrslösung Mahlsdorf noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Nur sie kann dies tun. Diese Einleitung muss mit einer Vorzugsvariante gestartet werden. Sollte der Senat die alte Lösung dafür als Grundlage nehmen, ist mit einer Vorlaufzeit bis zum Baubeginn von 4 bis 5 Jahren zu rechnen. Darin einbezogen wären ebenfalls notwendige Grundstücksankäufe von Dritten, Auslegungszeiten, ggf. Gerichtsverfahren etc.

Sollte die Planungsidee einbezogen werden, würde dies ein neues vorgeschaltetes Linienprüfungsverfahren bedeuten und die Planungsphase um weitere 1 ½ Jahre verlängern.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, für die weitere Begleitung der Verkehrslösung Mahlsdorf einen Runden Tisch zusammen mit Planern, dem Bürgerverein Mahlsdorf und den Parteien zu bilden. Diesen Vorschlag unterstützen wir.

 

Position von Mario Czaja (MdA) zu dem Vorhaben ist wie folgt:

  1. Eine Verkehrslösung darf nicht nur im Interesse der Straßenbahn gedacht werden und bringt nur eine wirksame Entlastung für den Ortskern, wenn sie den Individualverkehr ebenso berücksichtigt. Das eigentliche Problem ist nicht nur, die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt zu führen, sondern das Nadelöhr am Bahnhof Mahlsdorf anzugehen und den Schleichverkehr durch die Anliegerstraßen mit einer besseren Kreuzungssituation an der B1/B5 zu beheben.
  2. Aus diesem Grund sind für mich Lösungen zur Entflechtung von Straßenbahn und Individualverkehr auf der Hönower Straße und eine mögliche zusätzliche Verbindung mit Brandenburg zur Erschließung von Mahlsdorf-Nord an die B1 zwei Seiten einer Medaille.
  3. Vor die neue Oberschule gehört keine Autostraße. Zudem würde sich der Verkehr an der Pestalozzistraße wieder stauen und dann erst recht durch das Musikerviertel entweichen. Weiterer Schleichverkehr wäre die Folge. Gerade dies gilt es aber zu vermeiden.
  4. Die Straßenbahn soll unter dem Bahnhof halten, um eine bessere Umsteigesituation zur S-Bahn zu ermöglichen. Mit der Verkehrslösung beim Bau des neuen REWE ist dies möglich, da die jetzigen Fahrradständer verlagert werden und bei der Unterführung mehr Platz für den Autoverkehr und die Bushaltestelle zur Verfügung steht.
  5. Wir brauchen auch Lösungen für den ruhenden Verkehr; das Parken. Dafür könnte die Straßenbahnschleife genutzt werden. Zudem bin ich ein starker Befürworter der Ausweitung des A-B-Tarifs auf die jeweils erste Station nach Berlin. So könnte P+R zusammen mit Hoppegarten angegangen werden.
  6. Eine Straßenbahnlösung wird von diesem Senat massiv vorangetrieben, das steht im Koalitionsvertrag sehr deutlich. Dann macht eine Lösung entlang der Straße „An der Schule“ viel mehr Sinn; erschließt beide Schulen besser und ermöglicht einen stabilen Zehn-Minuten-Takt. Wenn diese Trasse keinen Durchgangsverkehr führt – und dafür wäre ich dann – dann würde die Trasse auch mit einem Radweg viel schmaler als bislang geplant.
  7. Bei einer Straßenbahnanbindung über die Straße „An der Schule“ wäre wieder eine Zufahrt zum EDEKA-Gelände über die Hönower Straße möglich. Auch die Kreuzung B1/B5/Hönower Straße/Hultschiner Damm könnte den Verkehr mit jeweils einer weiteren Abbiegespur in die Innenstadt entzerren.
  8. Der gesamte Planfeststellungsprozess muss eng mit den Anwohnern abgestimmt werden. Es bedarf dazu klarer Verabredungen zur Informationspolitik mit dem Senat und dem Bezirk.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema:

 

Vorzugsvariante_Senat

Für Sie vor Ort in Kaulsdorf & Marzahn – eine starke CDU im Bezirk

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20170916_130055Am 24. September 2017 wählen wir in Deutschland einen neuen Bundestag. Bei der Bundestagswahl haben Sie mit Ihren Stimmen die Möglichkeit, die politischen Weichenstellungen in unserem Land aktiv mitzubestimmen. Mit der Erststimme entscheiden Sie über Ihre Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf, und mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei für ganz Deutschland.

Heute bei strahlendem Sonnenschein waren wir in Kaulsdorf und an der Marzahner Promenade für Sie vor Ort. Viel gute Laune und freundliche Gespräche prägten die Stimmung an unseren Ständen. In Marzahn nahmen die Bürger die Gelegenheit wahr, um mit Monika Grütters persönlich ins Gespräch zu kommen. Herzlichen Dank für Ihre Meinungen zur CDU Politik im Bezirk und im Bund.

 

Nun gilt es bis zum 24.09.2017 mit allen Kräften weiter dafür zu werben, dass die CDU und Monika Grütters für Sie die richtige politische Wahl für die kommenden vier Jahre in Ihren Kiezen ist.

Haben Sie Fragen zur Bundestagswahl oder möchten gern mit unserer Kandidatin sprechen, dann können Sie sich an das Bürgerbüro unter Tel. 030 566 97 454 wenden. Hier erfahren Sie auch die nächsten Wahlkampftermine oder besuchen Sie doch ganz einfach die Homepage von Monika Grütters.

www.monika-gruetters.de.

Mehr Einblicke gibt es auch auf der Facebook-Seite von Monika Grütters.

Politische Lektüre 

Noch unentschlossen und wissen nicht, ob die CDU für Sie die richtige Wahl ist? Hier finden Sie ein paar politische Materialien als Lektüre:

Grütters Kachel

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Der Fuß- und Radweg, der den Bahnhof #mahlsdorf mit der Lemkestraße verbindet, ist zu einem Großteil nur schwach beleuchtet und vermittelt gerade in der dunklen Jahreszeit kaum Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Der Weg stellt die wichtigste Verbindung entlang der Bahnschienen zwischen Mahlsdorf Nord und dem Bahnhof Mahlsdorf dar und fördert die Nutzung der Bahn. Vor dem Verkauf an die Penta Berlin GmbH bot die Beleuchtung des Parkplatzes des damaligen Rechenzentrums der DB zwischen der Flora- und Menzelstraße eine ausreichende Beleuchtung. Dies ist aktuelle allerdings eingeschränkt.In einem Antrag in der BVV haben wir nun das Bezirksamt aufgefordert, sich mit dem neuen Betreiber für eine kurzfristige Lösung abzustimmen, bis die bezirkseigene Beleuchtung entlang der wichtigen Verbindung zwischen Mahlsdorf Nord und dem Bahnhof installiert wird. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, die Planung für eine eigene Installation voranzutreiben.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/...Mahlsdorf LIVE Mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
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Bahnhofsumfeld entlasten durch den Ausbau von Park and Ride sowie Bike and Ride-StellplätzenIm Rahmen der vom VBB im Jahr 2020 veröffentlichten Untersuchung gehören die Bahnhöfe Strausberg, Hoppegarten und Fredersdorf zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an P+R- Stellplätzen und der Bahnhof Petershagen-Nord zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an B+R- Stellplätzen bis 2030. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben einen Finanzierungsvertrag geschlossen, in dessen Rahmen sich Berlin an den Investitionskosten für den Ausbau der Kapazitäten beteiligt. Aktuell ist allerdings keiner der o.g. Bedarfe entlang der S5/S7 in der Realisierungsplanung.Auf unseren Antrag hin soll das Bezirksamt hier intensiver mit den Umlandgemeinden den Ausbau der Kapazitäten in unserer Region fördern.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ... weiterlesenSee Less
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